Jahresrechenschaftsbericht 2020 der FWG-Fraktion Taunusstein

FWG-Fraktion    

Taunusstein, den 4. Dez. 2020

Pressemitteilung

Jahresrechenschaftsbericht 2020 der FWG-Fraktion Taunusstein

Der FWG-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, den Taunussteiner Bürgern jährlich öffentlich Rechenschaft über ihre Arbeit im ablaufenden Jahr zu geben

Die FWG-Fraktion setzt sich aktiv und erfolgreich zum Wohle der Bürger bei den Beratungen in Gremien, Ausschüssen und im Stadtparlament ein. Wir nicken nicht einfach ab, sondern sehen uns die Beratungsunterlagen genau an (lesen und prüfen auch umfangreiche Unterlagen mit hunderten Seiten) und sind daher in der Lage, konkrete Ergänzungen, Änderungen oder eigene Ideen einzubringen. Trotz coronabedingter Einschränkungen wurden die anstehenden Aufgaben erledigt.

Für unseren Jahresrechenschaftsbericht weisen wir insbesondere auf folgende Punkte hin:

Die gute Zusammenarbeit der Koalition von CDU und FWG, natürlich auch in enger Abstimmung mit dem Bürgermeister und seiner Unterstützung, sorgt für stabile und funktionierende Verhältnisse in Taunusstein, worum uns einige Nachbarkommunen beneiden. Aber auch die anderen Fraktionen werden gerade bei wichtigen Grundsatzentscheidungen von der Koalition und dem Bürgermeister einbezogen.

Die FWG-Fraktion hat sich sowohl an Regierungspräsidium Darmstadt, den Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises und mit einem Antrag im Stadtparlament dafür eingesetzt, daß jetzt endlich Abhilfemaßnahmen gegen Straßenverkehrslärm an den Lärmkonfliktpunkten gem. Lärmaktionsplan Straßen in den Stadtteilen Bleidenstadt, Hahn, Wehen und Neuhof in Angriff genommen und die Bürger informiert werden. Der zuständige Rheingau-Taunus-Kreis hat noch immer nicht konkret geantwortet.

Für die Neugestaltung (einschl. Überdachung) des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Hahn wurden mit unserer Zustimmung Mittel bereitgestellt und der Planungsauftrag vergeben.

Für den Bau von 57 Sozialwohnungen in Hahn gibt es pro Wohneinheit einen Zuschuß der Stadt Taunusstein im Höhe von 10.000 Euro. Wir legen Wert auf eine gemischte Belegung.

Aufgrund des Ergebnisses der Bürgerbefragung in Wiesbaden mit Ablehnung der City-Bahn, müssen wir Alternativen entwickeln und in unser Wahlprogramm aufnehmen.

Die Grundsätze der Baulandpolitik in Taunusstein wurden fortgeschrieben. Die FWG-Fraktion legt großen Wert auf die Taunussteiner Bodenbevorratung, um auch Normalverdienern durch Vergabe preisgünstiger Bauplätze den Bau eines Familienheims zu ermöglichen.

Dem Bedarfsplan für Kinder-Betreuungsplätze in Taunusstein wurde zugestimmt. Hierzu zählt auch der Neubau eines sechsgruppigen Kindergartens in Wehen, womit die Kinderbetreuung in Taunusstein auch entsprechend dem Bevölkerungszuwachs erweitert und in seiner Qualität erhalten wird. Leider müssen jetzt die gestiegenen Baukosten nochmals überprüft werden. Alternativ werden  aber bereits Lösungen entwickelt, um den Kindern Betreuungsplätze anbieten zu können.

In Taunusstein werden Zug um Zug 30 barrierefreie Bushaltestellen mit Wartehalle errichtet. Dabei soll auch dem Bürgeranliegen nach Sicherheit durch ausreichende Beleuchtung Rechnung getragen werden.

Mit dem beschlossenen Gesamtflächennutzungsplan werden die Weichen für die Stadtentwicklung in den nächsten 15 Jahren gestellt. Die FWG-Fraktion betont, daß keineswegs alle potentiellen Gebiete in Anspruch genommen werden. Vielmehr ist eine bedarfsgerechte und abschnittsweise Entwicklung vorgesehen. Wir wollen keine städtische Verdichtung, sondern die Erhaltung des Qualitätsmerkmals  „Taunusstein – die Stadt und das Wohnen im Grünen“, so die FWG-Stadtverordnete Heidemarie Kaiser.

Der Ersatzneubau der Schafhofbrücke in Bleidenstadt wurde beschlossen.

Die Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne für die Gebiete „Alte Ziegelei“ in Neuhof, „Über dem Biengarten“ in Hambach“ und „Auf dem Hof“ in Wehen wurden gefaßt.

Für den Bau von 15 Wohneinheiten im Bereich der „Kleinen Dresdener Straße“ in Wehen wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

Mit einer Kleinen Anfrage haben wir uns nach dem Bedarf für Kleingärten erkundigt.

Für das Quartier „Konrad-Adenauer-Straße in Bleidenstadt wurden Veränderungssperre und Vorkaufsrecht beschlossen.

Ein ganz besonders erfolgreiches Ergebnis hat die Stadt Taunusstein in Verbindung mit der Taunussteiner Stadtentwicklungsgesellschaft (StaTa) nach schwierigen Verhandlungen zur Rettung und zum Verbleib der Firma Hessapp in Taunusstein mit Erhalt von 100 Arbeitsplätzen  erzielt. Die StaTa wird das Hessapp-Gelände ankaufen . Die Firma Hessapp wird Mieter und auch die Stadtwerke Taunusstein werden auf dem Gelände jetzt zentral untergebracht. Das ist erfolgreiche Stadtentwicklung, so der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein (auch Mitglied im Aufsichtsrat der StaTa).

Die Handlungsfähigkeit der StaTa wurde durch mehrere Beschlüsse und mit Kapitalausstattung gestärkt.

In einem gemeinsamen Antrag von CDU und FWG wurde der Magistrat beauftragt, eine Kampagne zur Stärkung des Bewußtseins und der Achtsamkeit für den Schutz von Lebensräumen  in Wald, Feld und Flur zu entwickeln.

Der Musikschule Hünstetten Taunusstein e.V. wird ein höherer Zuschuss von 35.000 Euro gewährt und damit ihre gute Arbeit anerkannt.

Die beabsichtigten Maßnahmen zur Sicherheit im Stadtgebiet gem. dem Sicherheitsprogramm KOMPASS werden Zug um Zug umgesetzt und hierzu auch 2 zusätzliche Ordnungspolizeibeamten eingestellt.

Die FWG-Fraktion legt großen Wert darauf, daß die Stadtverordneten ihrer Kontrollpflicht über die Verwaltung nachkommen. Daher wurde der geprüfte Jahresabschluß der Stadt in den Ausschüssen mit Beteiligung des Rechnungsprüfers und der Fachbereichsleiter besprochen  und die Abarbeitung und Erledigung der Prüfungsfeststellungen festgehalten. Ebenso wurde der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs betr. Haushaltsstruktur Mittlere Städte mit seinen Empfehlungen durchgesprochen, wobei Taunusstein gut abgeschnitten hat.

Um zu einem attraktiven großen Baumarkt in Taunusstein zu kommen, unterstützen wir die Entwicklung eine Gewerbegebietes Tiergarten in Neuhof.

Der Neubau des Sportlerheimes Bleidenstadt mit sozialkultureller Begegnungsstätte findet unsere nachdrückliche Zustimmung, so FWG-Stadtrat Alfred Hollinger.

Die FWG-Fraktion begrüßt nachdrücklich das erarbeitete „Konzept Grünes Stadtzentrum, Aartal erleben“, und hofft, daß nun der durchgehende Fuß- und Radweg durch das Aartal von  Seitzenhahn bis Neuhof realisiert werden kann.

Erfolgreich hat sich die FWG-Fraktion dafür eingesetzt, daß die Taunussteiner Stellplatzsatzung nicht gelockert wird und es bei 2 Stellplätzen pro Wohneinheit bleibt. Damit wird den Hinweisen aus der Bürgerschaft Rechnung getragen, die wiederholt auf die Parkplatznot hingewiesen haben.

Um das Zentrum Wehen zu stärken und in seiner Funktion zu erhalten, hat die FWG-Fraktion den Bebauungsplan  für einen attraktiven EDEKA-Markt in Wehen nachdrücklich unterstützt, so FWG-Stadtrat Helmut Viehmann.

Der Anfertigung und Aufstellung einer Stele in Nähe der ehemaligen Synagoge in Wehen zur Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit haben wir zugestimmt.

Der ÖPNV soll in Taunusstein mit dem Einsatz von 6 Kleinbussen in 2021 anforderungsgerecht zur Erreichung der wichtigen Anlaufspunkte in Taunusstein deutlich verbessert werden.

Um die Trinkwasserversorgung auch in besonderen Hitzeperioden sicherzustellen, wurde  eine Verordnung zur Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung beschlossen.

Großen Wert hat die FWG-Fraktion darauf gelegt, daß das Stadtparlament beschlossen hat, gegen das aus unserer Sicht völlig  unhaltbare Urteil des VG Wiesbaden in Sachen „Windkraftanlagen Taunuskamm“ Berufung einzulegen. Wir müssen Grundwasser- und Trinkwasserschutz sowie Wald und Landschaft erhalten, so nachdrücklich die FWG-Stadtverordnete Roswitha Bausch.

Besonderen Einsatz erforderten auch dieses Jahr wieder die Haushaltsberatungen, denn jetzt sind auch noch die Folgen der CORONA-Pandemie zu bekämpfen. Wir haben hunderte Seiten Haushalt durchgesehen und umfangreich Fragen eingebracht. Die erfolgreiche finanzielle Arbeit von FWG und CDU gemeinsam mit dem Bürgermeister aus den Vorjahren, wo wir Überschüsse erzielt haben, zahlt sich aus. Wir werden die in den Vorjahren erzielten Überschüsse jetzt zur Deckung der coronabedingten Defizite einsetzen und so sonst erforderliche hohe Grundsteuererhöhungen vermeiden und dennoch wichtigen die wichtigen Vorhaben finanzieren.

Auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurde genau durchleuchtet. Die Wassergebühr kann trotz teurem Spitzenwasser im Sommer noch  stabil bleiben. Die Abwassergebühr muß leider wegen der Sanierung vieler jahrzehntealter Kanäle  etwas erhöht werden. Aber auch hier wird durch zielgerichteten Einsatz von in den Vorjahren gebildeten Gebührenrücklagen die Gebührenerhöhung gering gehalten und die Gebühr für kommende Jahre stabilisiert. Das ist eine nachhaltige soziale  Finanzpolitik; so der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein als stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses.

 

Taunusstein bleibt lebenswert, so die FWG-Fraktion.

 

Freundliche Grüße

(Helmut Grundstein, FWG-Fraktionsvors.)