Konkurrierender Hauptantrag zu TOP 3.6.2, 3.6.3 und 3.6.5 betr. Reaktivierung Aartalbahn

Fraktionen von CDU und FWG                                                                 Taunusstein, den 4.12.2020

 

Konkurrierender Hauptantrag zu TOP 3.6.2, 3.6.3 und 3.6.5 betr. Reaktivierung Aartalbahn

 

  1. Wir beantragen die gemeinsame Beratung der 3 vorliegenden Anträge.
  1. Wir stellen zu allen 3 Anträgen zusammenfassend folgenden konk. Hauptantrag:

„Der Magistrat wird gebeten, an den Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV und das Hess. Verkehrsministerium – unter Einbeziehung des Rheingau-Taunus-Kreises, der Stadt Bad Schwalbach und der Stadt Wiesbaden – mit dem Anliegen um eine Prüfung heranzutreten, ob und unter welchen Bedingungen eine schienengebundene Verkehrsverbindung ab Wiesbaden über Taunusstein in das Aartal durch Wiederinbetriebnahme der Aartalstrecke realisierbar ist. Dabei sollen auch mögliche Förderungen des Bundes und des Landes, insbesondere aus GVFG-Mitteln, einbezogen werden.

Der Magistrat wird gebeten, die Stadtverordnetenversammlung über die Antworten von RMV und Hess. Verkehrsministerium zu informieren.“

Begründung:

Eine evtl. Reaktivierung der Aartalbahn muß als Regionalbahnprojekt  angeschoben werden. Hierfür ist der RMV zuständig, durch den nach Stand der Dinge der Betrieb einer solchen Verbindung zu leisten wäre. Bei ihm wäre dieses Projekt und die Kosten-Nutzen-Analyse auch in professionellen Händen. Mit dem Hess. Verkehrsministerium ist gleich zu Beginn von Aktivitäten die Förderfähigkeit des Projektes als Voraussetzung für weitere Maßnahmen und Mitteleinsatz zu klären.

Mit diesem konk. HA greifen wir auch die Anliegen der 3 vorliegenden Anträge mit auf und hoffen auf allgemeine Zustimmung.

 

Von Stadtparlament einstimmig beschlossen: Ergänzungsantrag der FWG-Fraktion zur Finanzierung der Straßensanierungen

FWG-Fraktion                                                                                               Taunusstein, den 27.6.19

 

Ergänzungsantrag der FWG-Fraktion zum bereits eingebrachten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FWG und FDP betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein (Sitzung StUV und HFWA TOP 2.1 und StVVers TOP 3.1.2 am 27.6.19)

 

Der Magistrat wird beauftragt, in der Stadtzeitung über die finanziellen Auswirkungen des o.a. Antrags beispielhaft anhand eines Grundstückes in einer Anliegerstraße und eines Grundstückes in einer Straße mit innerörtlichem Durchgangsverkehr sowie zur evtl. erforderlichen Erhöhung der Grundsteuer B beispielhaft für ein Einfamilienhaus und eine 3-Zimmer-Wohnung zu informieren.“

 

Begründung:

Es ist wichtig, die Bürger anhand konkreter Finanzbeträge über die gerechte Lastenverteilung und die soziale Ausgewogenheit der beantragten Lösung zu informieren und damit die Akzeptanz zu erhöhen.