Optimistisch in die Zukunft! Koalition von CDU, FWG und FDP steht.

 

Taunusstein, den 31. Mai 2021

 

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, FWG und FDP Taunusstein

„Wir wollen dauerhaft Vertrauen und Akzeptanz in Entscheidungen der städtischen Gremien schaffen“ gaben die Vorsitzenden von CDU, FWG und FDP, Uwe Löser, Franz Schmitz und Stefan Bergmann in Taunusstein bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages als Leitlinie vor. In der 18 Seiten umfassenden Vereinbarung werden die Ziele der Zusammenarbeit der drei Partner in der Stadtverordnetenversammlung für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben. Die Mitglieder von CDU, FWG und FDP hatten in der vergangenen Woche dem Vertrag zugestimmt.

Aus der gegenwärtigen pandemiebestimmten Situation wollen die Koalitionäre mit engagierter und optimistischer Grundhaltung die Stadt Taunusstein verantwortungsvoll und dynamisch mit vielen guten Ideen und Konzepten in eine gute Zukunft führen. Dazu solle ebenso vertrauensvoll mit Bürgermeister Sandro Zehner zusammengewirkt wie auch die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den weiteren in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen fortgesetzt werden. „Dabei werden wir uns für den Erhalt einer intakten Stadtgesellschaft einsetzen und uns mit überzeugtem Gemeinsinn dem lauten Tönen von Populisten entgegenstellen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Andreas Monz (CDU), Helmut Grundstein (FWG) und Juliane Bremerich (FDP).

Die inhaltlichen Vereinbarungen starten mit dem Bereich der Finanzen. Besondere Anstrengungen fordere die Corona-Krise, um die Lasten gerecht zu verteilen und niemanden zu überfordern. Die Koalitionäre wollen hierzu die in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen einsetzen und Gebühren- und Steuererhöhungen vermeiden.

Zur Schaffung von Wohnraum soll das städtische Bodenbevorratungsprogramm fortgeführt und in zentralen Versorgungsgebieten nachverdichtet werden. Die Förderung von Baugemeinschaften wird geprüft. Ortsbeiräte und Bürgerinnen und Bürger sollten frühzeitig und über das gesetzliche Maß hinaus bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt werden. Das in der Flächenplanung vorgesehene Baugebiet Hahn-Süd soll an die aktuellen Erfordernisse angepasst und reduziert werden.

Wichtiges Anliegen von CDU, FWG und FDP bleibt, die Trinkwasservorkommen in Taunusstein ebenso zu schützen wie die den Taunus prägende Landschaft. Daher sollen weiter alle nötigen Schritte ergriffen und unterstützt werden, um den Taunuskamm von der Bebauung mit Windkraftanlagen freizuhalten. Durch zusätzliche Investitionen soll die Trinkwasserversorgung insbesondere in heißen Sommermonaten sichergestellt werden. Über den Forstwirtschaftsplan will die Koalition verstärkt Maßnahmen zur Walderhaltung und Wiederaufforstung geschädigter Flächen angehen.

In der Wirtschaftsförderung setzen die Koalitionspartner auf die zeitnahe Entwicklung auch kleinerer Gewerbeflächen, den Schutz von bestehenden innerstädtischen Gewerbegebieten vor Umwandlung in Wohnbereiche und verstärkte Aktivitäten der städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft StaTa GmbH.

Zur Stärkung der innerstädtischen Sicherheit wird die Etablierung einer sichtbaren Polizeipräsenz in der Hahner Mitte betont. Das Sicherheitsprojekt KOMPASS des Hessischen Innenministeriums soll fortgesetzt werden. Dazu soll das städtische Ordnungsamt bei Missständen frühzeitig eingreifen.

Zur Stärkung des lokalen Einzelhandels auch gegenüber dem reinen Online-Handel sehen die drei Parteien ausreichende Parkmöglichkeiten als Standortsfaktor. Mit einer Umgestaltung des Hahner Kreisels solle der Verkehrsfluss entlang der Aartal-Achse verbessert werden. Die Prüfung der Reaktivierung der Aartalbahntrasse zum Wiesbadener Hauptbahnhof findet Unterstützung. Die Umsetzung des Projektes „on-demand-mobility“ durch den flexiblen Rufbus „Emil“ mit dem RMV soll die innerstädtische Mobilität ebenso stärken wie die verbesserte Radverkehrsmöglichkeiten mit auch dem Ausbau von Radwegen

Einen besonderen Focus legen die Koalitionäre auf das Thema Digitalisierung. Der Ausbau von Breitbandinternet und eines modernen Mobilfunks sei notwendige Infrastruktur und ermögliche erst die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung. Stadtverwaltung und Stadtwerke sollten weitere digitale Zugänge neben der persönlichen Dienstleitung erhalten. „Taunusstein soll sich digitaler Vorreiter verstehen und trotzdem sollen diese Entwicklungen niemanden abhängen, sondern den Menschen dienen. Wie wichtig eine ausgezeichnete digitale Infrastruktur bis in die eigenen vier Wände, d.h. hochbreitbandige Internetanschlüsse, ist, hat die Pandemie deutlich gemacht“, unterstreicht die FDP-Fraktionsvorsitzende Juliane Bremerich.

In den Bereichen Generationen und Bildung betont der Koalitionsvertrag vor allem die Möglichkeit für ältere Menschen, in Taunusstein eine sichere und lebenswerte Heimat zu haben. Angebote im Bereich Demenz und Pflegebegleitung sollen ausgebaut und die Bedürfnisse behinderter Menschen stärker in den Focus genommen werden. Das hohe Niveau bei der Betreuung von Kindern in Krippen, Tagespflegeeinrichtungen und Kindergärten will die Koalition halten. Junge Menschen sollen aktiv in politische Entscheidungen, vor allem auf digitalen Plattformen, eingebunden werden. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Vereine, Stiftungen, Initiativen, freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Rettungskräfte in Taunusstein bei der Gewinnung von zusätzlichen ehrenamtlich Engagierten unterstützt werden sollen. Für das MüZe soll mittelfristig ein neuer Standort, gegebenenfalls unmittelbar am Rathaus, gefunden werden. Ein eigenständiger Abschnitt der Vereinbarung widmet sich dem Thema Zuwanderung und der Integration von Neubürgern in das gesellschaftliche Leben.

Taunusstein ist in den Augen der Koalitionspartner Sport- und Ehrenamtsstadt. Vereine sollen weiter finanziell gefördert werden. Durch städtische Beratung, Kooperationen und neue Partnerschaften sollen darüber hinaus zeitgemäße Angebote erhalten und fortentwickelt werden, z.B. durch Vernetzung bestehender Initiativen und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Vereinen.

Gesundheit und den Ausbau der Gesundheitsstandorte in Hahn und Neuhof wie auch die Attraktivierung des Ärztehauses in Bleidenstadt sind für CDU, FWG und FDP Schwerpunktthemen.

Schließlich soll mit der Etablierung einer oder eines städtischen Kulturbeauftragten das kulturelle Angebot in Taunusstein weiter ausgebaut werden.

Personell wird die CDU den 1. Stadtrat und die FWG den 2. Stadtrat stellen. Beide Vertreter sollen gleichwertig und arbeitsteilig in die Vertretung des Bürgermeisters eingebunden werden.

„Wir sind überzeugt, mit dieser Vereinbarung eine starke und belastbare Grundlage für einen weiter gute Entwicklung Taunussteins geschaffen zu haben. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern zielorientiert und in gutem Miteinander erfolgen wird“, zeigen sich CDU-Parteivorsitzender Uwe Löser und CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Monz überzeugt. Inhaltlich spiegele die Vereinbarung die Ziele der CDU umfassend wieder.

Die FWG Taunusstein befürwortet die Koalition von CDU, FWG und FDP, „weil damit erneut stabile Verhältnisse in Taunusstein hergestellt werden, um die erfolgreiche Politik der letzten 5 Jahre fortzuführen und Taunusstein auch für die nächsten 5 Jahre weiter als lebenswerten Wohnort im Grünen auszugestalten. Im KoA-Vertrag sind alle Anliegen erfasst, die jetzt im Interesse der Bürger anzupacken sind. Dies beginnt bei soliden Finanzen mit Abfederung der Corona-Krise, Erhalt des Qualitätsmerkmals „Wohnen im Grünen“ mit dem Bodenbevorratungsprogramm, Stärkung der Zentren zur Erhaltung der Kaufkraft in Taunusstein, Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheitsstandort, Handeln für alle Generationen, Erleichterungen für Pendler, Sicherung der Wasserversorgung, Wiederaufforstung usw. Damit halten wir Wort gegenüber unseren Wählern“, so der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz und der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein.

„Als neuer Partner in der Runde der Koalitionäre wollen wir Verantwortung übernehmen und freuen uns daher, dass wir den nun vorliegenden Koalitionsvertrag mitgestalten konnten. Unser Ansatz ‚FDP konkret – Was ist zu tun?‘ aus dem Wahlprogramm ist erkennbar und wir haben viele Punkte eingebracht“, so der FDP-Vorsitzende Stefan Bergmann. So solle der Glasfaserausbau im gesamten Stadtgebiet vorangetrieben, kleinere Gewerbeflächen erschlossen und durch bewusste Ansiedlung von weiteren Firmen rund um das Thema Wasser Taunusstein zur „Stadt der Wassertechnologie“ entwickelt werden. „Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, das Angebot im Kindergartenbereich um eine Waldkindergartengruppe zu erweitern sowie für Jugendliche einen Calisthenics Park zu errichten, für den wir mit unseren Radaktionen schon einen finanziellen Grundstein gelegt haben. Ein ganz wichtiger Punkt für uns: Einmal jährlich werden die Fortschritte bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkte in einer Klausur überprüft und ggfs. Nachjustiert“, unterstreicht die FDP-Fraktionsvorsitzende Juliane Bremerich.

Geschützt: Koalitionsvertrag zwischen CDU, FWG und FDP für die XIII. Wahlperiode der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung 2021-2026

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„Wir werden unser Profil schärfen!“

Die FWG Taunusstein hat nach der Kommunalwahl ein selbstkritisches, aber insgesamt dennoch positives Fazit gezogen, und geht mit frischer Motivation voll arbeitsfähig in die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments am 22. April.

Nicht unglücklich, aber auch nicht vollends zufrieden mit dem Wahlergebnis der Kommunalwahl 2021 zeigte sich die FWG Taunusstein auf ihrer jüngsten Klausurtagung unter strengen Corona-Bedingungen, bei der die neue FWG-Fraktion die interne Arbeitsverteilung festgelegt und alle Überlegungen für die Besetzung der Gremien erarbeitet hat. „Trotz der Stimmenverluste haben wir fünf Sitze im Stadtparlament errungen. Damit können wir gut arbeiten“, stellt Franz Schmitz fest. Man gehe zuversichtlich und gewappnet in die kommende Legislaturperiode, ob nun in einer möglichen „Zusammenarbeit der demokratischen Mitte“ oder als Opposition. Sondierungsgesprächen stehe man aufgeschlossen gegenüber. „Dabei sehen wir uns allein dem Votum unserer Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Bei allen jetzt anstehenden Gesprächen ist die Umsetzung der Inhalte unseres Wahlprogramms maßgebend“, ergänzt der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein.

Auch die guten Ergebnisse in den Ortsbeiratswahlen, vor allem in Seitzenhahn, wo alle fünf Personen in den Ortsbeirat eingezogen sind, seien Ausdruck der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger „mit ihrer FWG“. Dazu komme, dass die FWG Taunusstein mit Alfred Hollinger künftig auch in der FWG-Kreistags-Fraktion vertreten sei.

Selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse

Ob man in dem Stimmenverlust einen Denkzettel sehe? Eher nein! „Dass wir die sieben Sitze aus der Kommunalwahl 2016 nicht halten können, war doch eigentlich allen klar. Unser dennoch gutes Abschneiden zeigt vielmehr, dass die Menschen mit unserem Team und unserer politischen Arbeit nicht ganz unzufrieden waren“, so Hollinger. Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl 2016, mit der Flüchtlingskrise als dominierendem Thema, konnte die FWG ihr Ergebnis von 7,5 Prozent (aus 2011) auf 15,3 Prozent nahezu verdoppeln. Eine Protest-Option gab es da in Taunusstein noch nicht. „Menschen, die uns damals noch gewählt hatten, sind jetzt wieder abgewandert“, analysiert Schmitz. „Unsere Kern-Anhängerschaft hat sich so zusagen wieder bereinigt.“

Trotzdem, so die ehrliche und einhellige Meinung, wolle und müsse sich die FWG weiterentwickeln. Man habe in den letzten fünf Jahren zwar deutliche Akzente setzen können, so Grundstein. Dennoch müsse man künftig wieder deutlicher wahrgenommen werden und als „eigenständig sichtbar“ sein.

„Wir stellen uns selbstkritisch auf den Prüfstand. Das bedeutet auch, dass wir unser Profil dort schärfen müssen, wo es sich nach Auffassung der Bürgerinnen und Bürger abgewetzt hat“, betont Schmitz. Dazu gehöre ein ausgeprägteres selbstbewusstes und offensives Auftreten in der Öffentlichkeit sowie gegenüber den anderen Parteien.

Verjüngungskur für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz

Für die kommende Legislaturperiode werde man strikt darauf achten, dass die Erfolge der guten Arbeit aus der Vergangenheit nicht infrage gestellt würden. Dafür sorgen sollen neben erfahrenem Personal auch jüngere Köpfe wie Thomas Dreilich (41), der von den Anwesenden zum zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen wurde. Den Fraktionsvorsitz behalten soll Grundstein (77) und ebenso vorgesehen ist Roswitha Bausch (66) als erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Roswitha Bausch wurde außerdem für die Position einer stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin vorgesehen.

Taunusstein wählt!

Der Countdown läuft, die Spannung steigt! Keine 72 Stunden mehr, und wir haben eine erste Hochrechnung, wie sich das künftige Stadtparlament und die Ortsbeiräte in Taunusstein zusammensetzen.

Die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) Taunusstein hat sich in den vergangenen Jahren als loyale Partnerin, faire politische Wettbewerberin und, ganz besonders, ehrliche Vertreterin der hier lebenden Menschen erwiesen.

Wir zeigen nicht mit dem Finger auf andere, wir machen keine falschen Versprechen, wir fordern nichts, was nicht auch wirklich umsetzbar ist!

Wir haben einen sauberen und transparenten Wahlkampf geführt, wir sind skandalfrei, von Bürgerinnen und Bürgern verhasstes Geklüngel und Interessenskonflikte sucht man bei uns vergebens!

Wir sind ebenso menschlich wie alle anderen, nicht minder vor Ort, leben ebenfalls hier, stehen für Zusammenhalt und eine nachhaltige und gerechte Sachpolitik!

Wir sind frei von partei-ideologischen Zwängen und Vorgaben! Wir verpflichten uns einzig dem Gemeinwohl der hier lebenden Menschen und der Fortentwicklung unserer schönen Stadt!

Für unsere Arbeit in den Parlamenten dieser Stadt gibt es keine Alternative!
Wir sind #IhreStimmefürTaunusstein.

Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Helmut Grundstein zum Aktionsplan für den ländlichen Raum

Rede zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FWG und CDU betr. Aktionsplan für den ländlichen Raum; Stadtverordnetenversammlung am 25.2.2021

„Sehr geehrter Herr Wittmeyer, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

als ich in der Zeitung auf den Artikel „Mehr Arbeitsplätze in der Provinz – Hessen legt milliardenschweren Aktionsplan für den ländlichen Raum auf“ stieß, kam ich aus dem Erstaunen gar nicht mehr heraus. Ich konnte allen Ausführungen zu diesem Programm der Landesregierung zustimmen. In diesem Programm wird Förderung für fast alles angesprochen, womit wir uns befassen. Gefördert werden sollen die Ansiedlung von Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, die Verkehrsanbindungen mit Bus-, Bahn- und Radwegenetz, die medizinische Versorgung , Sonderprogramm für Gaststätten, Unterstützung kultureller Angebote sowie des Ehrenamts und der Vereine.

Dafür stellt die Landesregierung allein für das Jahr 2021 jetzt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 1.200 Millionen Euro. Bei ca. 400 ländlichen Gemeinden müßten wir also mindestens 3 Millionen Euro nach Taunusstein holen. Deswegen haben FWG und CDU diesen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Fördermöglichkeiten für Taunusstein auszuschöpfen.

Wir bitten damit erstens den Magistrat, sich über die genauen Fördermöglichkeiten des Aktionsplans zu erkundigen und dann Stadtparlament, Gewerbe und Vereine zu informieren, denn wie immer muß man auch das Kleingedruckte lesen. Gibt es Beschränkungen oder besondere Voraussetzungen? Gibt es Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen?

Da es wahrscheinlich Kontingente für die verschiedenen Fördermöglichkeiten gibt und ein Windhundrennen vieler interessierter Gemeinden zu erwarten ist, bitten wir zweitens den Magistrat, gleich Förderanträge zu den Projekten zu stellen, die wir bereits bewilligt und in den Haushalt eingestellt haben. Ich denke da z.B.an den Park and Ride-Platz in Bleidenstadt, den on-demand-Verkehr und den Radweg im Aartal.

Da das Programm in den nächsten Jahren wohl weitergeführt wird, bitten wir drittens den Magistrat um Prüfung, welche Projekte in unserer mittelfristigen Planung Fördergelder erhalten könnten. Dies kann dann schon bei der Erstellung der Entwürfe von Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen einbezogen werden, damit wir dies in unserer Beschlußfassung berücksichtigen können.

Ich halte fest, daß jede Million Euro Fördermittel uns im Gegenzug eine Million Euro an städtischen Eigenmitteln erspart. Wir entlasten damit unseren Haushalt, bekommen mehr Spielraum und können Steuern und Gebühren stabiler halten.
Also frisch ans Werk. Holen wir einen Anteíl der insgesamt 1.200 Millionen Euro nach Taunusstein. Ich bin optimistisch, denn unser Bürgermeister und unsere Verwaltung haben schon bisher die jeweiligen Fördermöglichkeiten nach Möglichkeit genutzt.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung der FWG-Fraktion machen. Wir wollen die Landesregierung wegen der Aussage „Mehr Arbeitsplätze aufs Land“ beim Wort nehmen. Mit Freude haben wir in diesen Tagen ja schon Kenntnis erhalten, daß unser Innenminister Peter Beuth bereits liefert und ein Polizeizentrum nach Taunusstein verlegt.

Wir haben noch eine weitere Anregung für die Landesregierung dahingehend, ein Ministerium von Wiesbaden nach Taunusstein zu verlegen. Das hätte Vorteile für alle Beteiligten. Erstens kann die Landesregierung auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler reagieren, der die viel zu hohen Mieten für Ministerien in Wiesbaden kritisiert hat. Da Mieten und Grundstücke in Taunusstein günstiger sind, könnte die Landesregierung Geld sparen. Zweites würden viele Taunussteiner Bürger profitieren, die in Wiesbadener Ministerien und Behörden arbeiten. Bei einer Versetzung nach Taunusstein blieben ihnen die zunehmend erschwerten Arbeitswege in die Wiesbadener Innenstadt erspart. Zum Dritten kann Wiesbaden nichts dagegen haben, denn die will ja keinen Pendlerverkehr und macht es derzeit den Pendlern ständig schwerer.“

Helmut Grundstein (FWG-Fraktionsvorsitzender)