Optimistisch in die Zukunft! Koalition von CDU, FWG und FDP steht.

 

Taunusstein, den 31. Mai 2021

 

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, FWG und FDP Taunusstein

„Wir wollen dauerhaft Vertrauen und Akzeptanz in Entscheidungen der städtischen Gremien schaffen“ gaben die Vorsitzenden von CDU, FWG und FDP, Uwe Löser, Franz Schmitz und Stefan Bergmann in Taunusstein bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages als Leitlinie vor. In der 18 Seiten umfassenden Vereinbarung werden die Ziele der Zusammenarbeit der drei Partner in der Stadtverordnetenversammlung für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben. Die Mitglieder von CDU, FWG und FDP hatten in der vergangenen Woche dem Vertrag zugestimmt.

Aus der gegenwärtigen pandemiebestimmten Situation wollen die Koalitionäre mit engagierter und optimistischer Grundhaltung die Stadt Taunusstein verantwortungsvoll und dynamisch mit vielen guten Ideen und Konzepten in eine gute Zukunft führen. Dazu solle ebenso vertrauensvoll mit Bürgermeister Sandro Zehner zusammengewirkt wie auch die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den weiteren in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen fortgesetzt werden. „Dabei werden wir uns für den Erhalt einer intakten Stadtgesellschaft einsetzen und uns mit überzeugtem Gemeinsinn dem lauten Tönen von Populisten entgegenstellen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Andreas Monz (CDU), Helmut Grundstein (FWG) und Juliane Bremerich (FDP).

Die inhaltlichen Vereinbarungen starten mit dem Bereich der Finanzen. Besondere Anstrengungen fordere die Corona-Krise, um die Lasten gerecht zu verteilen und niemanden zu überfordern. Die Koalitionäre wollen hierzu die in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen einsetzen und Gebühren- und Steuererhöhungen vermeiden.

Zur Schaffung von Wohnraum soll das städtische Bodenbevorratungsprogramm fortgeführt und in zentralen Versorgungsgebieten nachverdichtet werden. Die Förderung von Baugemeinschaften wird geprüft. Ortsbeiräte und Bürgerinnen und Bürger sollten frühzeitig und über das gesetzliche Maß hinaus bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt werden. Das in der Flächenplanung vorgesehene Baugebiet Hahn-Süd soll an die aktuellen Erfordernisse angepasst und reduziert werden.

Wichtiges Anliegen von CDU, FWG und FDP bleibt, die Trinkwasservorkommen in Taunusstein ebenso zu schützen wie die den Taunus prägende Landschaft. Daher sollen weiter alle nötigen Schritte ergriffen und unterstützt werden, um den Taunuskamm von der Bebauung mit Windkraftanlagen freizuhalten. Durch zusätzliche Investitionen soll die Trinkwasserversorgung insbesondere in heißen Sommermonaten sichergestellt werden. Über den Forstwirtschaftsplan will die Koalition verstärkt Maßnahmen zur Walderhaltung und Wiederaufforstung geschädigter Flächen angehen.

In der Wirtschaftsförderung setzen die Koalitionspartner auf die zeitnahe Entwicklung auch kleinerer Gewerbeflächen, den Schutz von bestehenden innerstädtischen Gewerbegebieten vor Umwandlung in Wohnbereiche und verstärkte Aktivitäten der städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft StaTa GmbH.

Zur Stärkung der innerstädtischen Sicherheit wird die Etablierung einer sichtbaren Polizeipräsenz in der Hahner Mitte betont. Das Sicherheitsprojekt KOMPASS des Hessischen Innenministeriums soll fortgesetzt werden. Dazu soll das städtische Ordnungsamt bei Missständen frühzeitig eingreifen.

Zur Stärkung des lokalen Einzelhandels auch gegenüber dem reinen Online-Handel sehen die drei Parteien ausreichende Parkmöglichkeiten als Standortsfaktor. Mit einer Umgestaltung des Hahner Kreisels solle der Verkehrsfluss entlang der Aartal-Achse verbessert werden. Die Prüfung der Reaktivierung der Aartalbahntrasse zum Wiesbadener Hauptbahnhof findet Unterstützung. Die Umsetzung des Projektes „on-demand-mobility“ durch den flexiblen Rufbus „Emil“ mit dem RMV soll die innerstädtische Mobilität ebenso stärken wie die verbesserte Radverkehrsmöglichkeiten mit auch dem Ausbau von Radwegen

Einen besonderen Focus legen die Koalitionäre auf das Thema Digitalisierung. Der Ausbau von Breitbandinternet und eines modernen Mobilfunks sei notwendige Infrastruktur und ermögliche erst die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung. Stadtverwaltung und Stadtwerke sollten weitere digitale Zugänge neben der persönlichen Dienstleitung erhalten. „Taunusstein soll sich digitaler Vorreiter verstehen und trotzdem sollen diese Entwicklungen niemanden abhängen, sondern den Menschen dienen. Wie wichtig eine ausgezeichnete digitale Infrastruktur bis in die eigenen vier Wände, d.h. hochbreitbandige Internetanschlüsse, ist, hat die Pandemie deutlich gemacht“, unterstreicht die FDP-Fraktionsvorsitzende Juliane Bremerich.

In den Bereichen Generationen und Bildung betont der Koalitionsvertrag vor allem die Möglichkeit für ältere Menschen, in Taunusstein eine sichere und lebenswerte Heimat zu haben. Angebote im Bereich Demenz und Pflegebegleitung sollen ausgebaut und die Bedürfnisse behinderter Menschen stärker in den Focus genommen werden. Das hohe Niveau bei der Betreuung von Kindern in Krippen, Tagespflegeeinrichtungen und Kindergärten will die Koalition halten. Junge Menschen sollen aktiv in politische Entscheidungen, vor allem auf digitalen Plattformen, eingebunden werden. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Vereine, Stiftungen, Initiativen, freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Rettungskräfte in Taunusstein bei der Gewinnung von zusätzlichen ehrenamtlich Engagierten unterstützt werden sollen. Für das MüZe soll mittelfristig ein neuer Standort, gegebenenfalls unmittelbar am Rathaus, gefunden werden. Ein eigenständiger Abschnitt der Vereinbarung widmet sich dem Thema Zuwanderung und der Integration von Neubürgern in das gesellschaftliche Leben.

Taunusstein ist in den Augen der Koalitionspartner Sport- und Ehrenamtsstadt. Vereine sollen weiter finanziell gefördert werden. Durch städtische Beratung, Kooperationen und neue Partnerschaften sollen darüber hinaus zeitgemäße Angebote erhalten und fortentwickelt werden, z.B. durch Vernetzung bestehender Initiativen und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Vereinen.

Gesundheit und den Ausbau der Gesundheitsstandorte in Hahn und Neuhof wie auch die Attraktivierung des Ärztehauses in Bleidenstadt sind für CDU, FWG und FDP Schwerpunktthemen.

Schließlich soll mit der Etablierung einer oder eines städtischen Kulturbeauftragten das kulturelle Angebot in Taunusstein weiter ausgebaut werden.

Personell wird die CDU den 1. Stadtrat und die FWG den 2. Stadtrat stellen. Beide Vertreter sollen gleichwertig und arbeitsteilig in die Vertretung des Bürgermeisters eingebunden werden.

„Wir sind überzeugt, mit dieser Vereinbarung eine starke und belastbare Grundlage für einen weiter gute Entwicklung Taunussteins geschaffen zu haben. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern zielorientiert und in gutem Miteinander erfolgen wird“, zeigen sich CDU-Parteivorsitzender Uwe Löser und CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Monz überzeugt. Inhaltlich spiegele die Vereinbarung die Ziele der CDU umfassend wieder.

Die FWG Taunusstein befürwortet die Koalition von CDU, FWG und FDP, „weil damit erneut stabile Verhältnisse in Taunusstein hergestellt werden, um die erfolgreiche Politik der letzten 5 Jahre fortzuführen und Taunusstein auch für die nächsten 5 Jahre weiter als lebenswerten Wohnort im Grünen auszugestalten. Im KoA-Vertrag sind alle Anliegen erfasst, die jetzt im Interesse der Bürger anzupacken sind. Dies beginnt bei soliden Finanzen mit Abfederung der Corona-Krise, Erhalt des Qualitätsmerkmals „Wohnen im Grünen“ mit dem Bodenbevorratungsprogramm, Stärkung der Zentren zur Erhaltung der Kaufkraft in Taunusstein, Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheitsstandort, Handeln für alle Generationen, Erleichterungen für Pendler, Sicherung der Wasserversorgung, Wiederaufforstung usw. Damit halten wir Wort gegenüber unseren Wählern“, so der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz und der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein.

„Als neuer Partner in der Runde der Koalitionäre wollen wir Verantwortung übernehmen und freuen uns daher, dass wir den nun vorliegenden Koalitionsvertrag mitgestalten konnten. Unser Ansatz ‚FDP konkret – Was ist zu tun?‘ aus dem Wahlprogramm ist erkennbar und wir haben viele Punkte eingebracht“, so der FDP-Vorsitzende Stefan Bergmann. So solle der Glasfaserausbau im gesamten Stadtgebiet vorangetrieben, kleinere Gewerbeflächen erschlossen und durch bewusste Ansiedlung von weiteren Firmen rund um das Thema Wasser Taunusstein zur „Stadt der Wassertechnologie“ entwickelt werden. „Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, das Angebot im Kindergartenbereich um eine Waldkindergartengruppe zu erweitern sowie für Jugendliche einen Calisthenics Park zu errichten, für den wir mit unseren Radaktionen schon einen finanziellen Grundstein gelegt haben. Ein ganz wichtiger Punkt für uns: Einmal jährlich werden die Fortschritte bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkte in einer Klausur überprüft und ggfs. Nachjustiert“, unterstreicht die FDP-Fraktionsvorsitzende Juliane Bremerich.

„Wir werden unser Profil schärfen!“

Die FWG Taunusstein hat nach der Kommunalwahl ein selbstkritisches, aber insgesamt dennoch positives Fazit gezogen, und geht mit frischer Motivation voll arbeitsfähig in die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments am 22. April.

Nicht unglücklich, aber auch nicht vollends zufrieden mit dem Wahlergebnis der Kommunalwahl 2021 zeigte sich die FWG Taunusstein auf ihrer jüngsten Klausurtagung unter strengen Corona-Bedingungen, bei der die neue FWG-Fraktion die interne Arbeitsverteilung festgelegt und alle Überlegungen für die Besetzung der Gremien erarbeitet hat. „Trotz der Stimmenverluste haben wir fünf Sitze im Stadtparlament errungen. Damit können wir gut arbeiten“, stellt Franz Schmitz fest. Man gehe zuversichtlich und gewappnet in die kommende Legislaturperiode, ob nun in einer möglichen „Zusammenarbeit der demokratischen Mitte“ oder als Opposition. Sondierungsgesprächen stehe man aufgeschlossen gegenüber. „Dabei sehen wir uns allein dem Votum unserer Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Bei allen jetzt anstehenden Gesprächen ist die Umsetzung der Inhalte unseres Wahlprogramms maßgebend“, ergänzt der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein.

Auch die guten Ergebnisse in den Ortsbeiratswahlen, vor allem in Seitzenhahn, wo alle fünf Personen in den Ortsbeirat eingezogen sind, seien Ausdruck der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger „mit ihrer FWG“. Dazu komme, dass die FWG Taunusstein mit Alfred Hollinger künftig auch in der FWG-Kreistags-Fraktion vertreten sei.

Selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse

Ob man in dem Stimmenverlust einen Denkzettel sehe? Eher nein! „Dass wir die sieben Sitze aus der Kommunalwahl 2016 nicht halten können, war doch eigentlich allen klar. Unser dennoch gutes Abschneiden zeigt vielmehr, dass die Menschen mit unserem Team und unserer politischen Arbeit nicht ganz unzufrieden waren“, so Hollinger. Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl 2016, mit der Flüchtlingskrise als dominierendem Thema, konnte die FWG ihr Ergebnis von 7,5 Prozent (aus 2011) auf 15,3 Prozent nahezu verdoppeln. Eine Protest-Option gab es da in Taunusstein noch nicht. „Menschen, die uns damals noch gewählt hatten, sind jetzt wieder abgewandert“, analysiert Schmitz. „Unsere Kern-Anhängerschaft hat sich so zusagen wieder bereinigt.“

Trotzdem, so die ehrliche und einhellige Meinung, wolle und müsse sich die FWG weiterentwickeln. Man habe in den letzten fünf Jahren zwar deutliche Akzente setzen können, so Grundstein. Dennoch müsse man künftig wieder deutlicher wahrgenommen werden und als „eigenständig sichtbar“ sein.

„Wir stellen uns selbstkritisch auf den Prüfstand. Das bedeutet auch, dass wir unser Profil dort schärfen müssen, wo es sich nach Auffassung der Bürgerinnen und Bürger abgewetzt hat“, betont Schmitz. Dazu gehöre ein ausgeprägteres selbstbewusstes und offensives Auftreten in der Öffentlichkeit sowie gegenüber den anderen Parteien.

Verjüngungskur für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz

Für die kommende Legislaturperiode werde man strikt darauf achten, dass die Erfolge der guten Arbeit aus der Vergangenheit nicht infrage gestellt würden. Dafür sorgen sollen neben erfahrenem Personal auch jüngere Köpfe wie Thomas Dreilich (41), der von den Anwesenden zum zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen wurde. Den Fraktionsvorsitz behalten soll Grundstein (77) und ebenso vorgesehen ist Roswitha Bausch (66) als erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Roswitha Bausch wurde außerdem für die Position einer stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin vorgesehen.

Ihr Steuergeld in den allerbesten Händen!

Die Corona-Krise fordert von uns besondere Anstrengungen, um die finanziellen Lasten gerecht zu verteilen und niemanden zu überfordern. Wir, Ihre FWG-Taunusstein, stehen wie keine andere Fraktion im Stadtparlament für eine nachhaltige soziale Finanzpolitik. Als „Wächter über die Taunussteiner Finanzen“ konnten wir uns über viele Jahre hinweg einen guten Ruf erarbeiten. Wir nicken nicht ungelesen ab, […]

Kommunalwahl 2021

Pressemitteilung 

Kommunalwahl 2021

FWG Taunusstein mit breiter Brust in den Wahlkampf

Schlagkräftiges Team und überzeugendes Wahlprogramm – die Freie Wähler Gemeinschaft (Bürgerliste) Taunusstein geht selbstbewusst in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 14. März 2021. 

Einleitend mit der erfreulichen Feststellung, eine weitere Legislaturperiode erfolgreich für die Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger gearbeitet zu haben, hätte das Resümee der FWG Taunusstein zu den vergangenen fünf Jahren positiver nicht ausfallen können. Und auch für die Zukunft sehe man sich außerordentlich gut gewappnet. „Wir haben ein schlagkräftiges Team in den Startlöchern und ein überzeugendes Wahlprogramm für die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt“, kommentierte der FWG Vorsitzende Franz Schmitz auf der diesjährigen Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag, die ganz im Zeichen von Abstandhalten, Maskenpflicht und regelmäßigem Lüften im OG2 in Hahn veranstaltet wurde.

Erfahrene Kräfte und ambitionierte Neulinge

Angeführt wird die FWG-Liste für die nächste Stadtverordnetenversammlung vom FWG Fraktionsvorsitzenden Helmut Grundstein, gefolgt von Roswitha Bausch, Alfred Hollinger, Thomas Dreilich, Tanja Hahn, Dieter Liebold, Michael Gräf und Daniel Waldschik. Die letzten Plätze der Liste mit 19 Bewerberinnen und Bewerbern nehmen Heidemarie Kaiser, der ehrenamtliche Stadtrat Helmut Viehmann und Franz Schmitz ein.

Mit Dreilich auf Platz 4 und Waldschik auf Platz 8 stellte Schmitz zwei ambitionierte Quereinsteiger vor. Der 41-jährige Betriebswirt (VWA) Dreilich ist im Personalwesen bei einem Lebensmittelproduzenten in Dreieich beschäftigt. Waldschik (40) ist Pressesprecher im Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ). Neben der Interessenvertretung der bundesweit organisierten Möbelspediteure kümmert sich der ehemalige Verbraucherjournalist dort unter anderem um das Thema Verbraucherschutz bei Wohnungsumzügen. 

Für die Ortsbeiräte in den Stadtteilen setzt die FWG auf eine gute Mischung aus erfahrenen und frischen Kräften. Für Bleidenstadt treten Michael Gräf, Tanja Hahn, Daniel Waldschik, Franz Schmitz und Alfred Hollinger an. In Seitzenhahn kandidieren Frank Hohmann, Katja Lupp, Meike Körner, Daniel Landers und Mathias Grolig. Für Hahn sind Lothar Peters, Carsten Kaiser und Diana Wille aufgestellt. In Wehen stehen Dieter Liebold, Thomas Dreilich, Ingrid Baumeister und Helmut Viehmann zur Wahl. Für Neuhof gehen Kurt Rositzke und Dieter Hertha ins Rennen. Oliver Thomas kandidiert auf der Liste „Gemeinschaft für Watzhahn“. Auf der FWG-Liste für den Kreistag kandidieren Alfred Hollinger, Thomas Dreilich, Frank Hohmann, Kurt Rositzke und Franz Schmitz.

„Die FWG tritt zur Kommunalwahl 2021 geschlossen mit den Schwerpunkten ‚Für ein lebenswertes Taunusstein, solide Finanzen und Gemeinwohl‘ an“, so Schmitz. Taunusstein wolle man als lebens- und liebenswerte Stadt im Grünen weiterentwickeln. Auch in Zukunft bleibe die FWG konstruktiv-kritischer Wächter über die städtischen Finanzen. Und auch für Einzelmaßnahmen wie die Ablehnung der City-Bahn durch das Wiesbadener Votum habe man sich konkrete Lösungsvorschläge ins Wahlprogramm geschrieben, etwa die Realisierung der Querspange B54/B260, die Reaktivierung der Aartalbahn sowie die Verbesserung des lokalen Öffentlichen Personennahverkehrs.

Engagiert einsetzen wolle man sich unter anderem für erschwingliche Baugrundstücke zur Errichtung eines Eigenheims, einer familienfreundlichen Politik mit dem Ziel Kinderbetreuungsangebote zu erhalten und auszubauen, die Jugend- und Seniorenarbeit zu fördern, sowie die Vereine zu stärken.

„Das kontrollierende Auge der Wählerinnen und Wähler“

Die Marschroute für den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2021 sei unmissverständlich: Wie schon in den vergangenen Legislaturperioden, in denen die FWG Taunusstein maßgeblich zur positiven Gesamtentwicklung der Stadt beigetragen habe, würden auch in Zukunft alle zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten in den Stadtparlamenten, Ausschüssen und Ortsbeiräten hart daran arbeiten, die Wahlziele zu erreichen. „Wir nicken nicht ab, ohne zu hinterfragen. Wir winken nicht einfach so durch“, betont der FWG Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein. „Die FWG Taunusstein ist das kontrollierende Auge der Wählerinnen und Wähler.“ 

Die erfolgreiche finanzielle Arbeit der FWG gemeinsam mit dem Bürgermeister aus den Vorjahren, wo man Überschüsse erzielt habe, verbucht die FWG ebenso als großen Erfolg in der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Überschüsse würden jetzt zur Deckung der coronabedingten Defizite eingesetzt, wodurch Steuererhöhungen vermieden würden. „Unterm Strich stehen wir ein für eine nachhaltige soziale Finanzpolitik“, zieht der stellvertretende Vorsitzende im Finanzausschuss Grundstein Bilanz. „Dass wir über viele Jahre gut gewirtschaftet haben räumt uns denn auch Spielräume für steuersparende Maßnahmen und andere Entscheidungen ein, für die uns benachbarte Kommunen nur beneiden können.“ 

Unser Grundsatz
Die FWG Taunusstein tritt aus Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler ohne Koalitionsaussage zur Kommunalwahl an. Zur fairen Zusammenarbeit mit den bisher im Stadtparlament vertretenen Fraktionen sind wir bereit. Wir werden weiterhin konstruktiv mit Bürgermeister Zehner zusammenarbeiten. Die Sachpolitik der FWG orientiert sich an den Interessen der breiten Bürgerschaft.