Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und FWG in der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein

Taunusstein, den 10. Dezember 2020


CDU und FWG haben Handlungsspielräume gesichert Koalition zieht Bilanz

 

Taunusstein nachhaltig entwickeln. Das hatten sich die Fraktionen von CDU und FWG in Taunusstein als Koalition zum Beginn dieser Wahlperiode vorgenommen. „Für die Stadt, die hier lebenden Menschen, Unternehmen und Gewerbetreibende sollten planbar Perspektiven eröffnet und Handlungsspielräume gesichert werden. Wir wollten Taunusstein zukunftsfest machen. Heute, zum Ende der Wahlperiode, hat Taunusstein eine spürbar und sichtbar gute Entwicklung genommen“, stellen die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Andreas Monz und der FWG, Helmut Grundstein, fest.

 

CDU und FWG in der Stadtverordnetenversammlung ziehen eine positive Bilanz ihrer Arbeit während der vergangenen bald fünf Jahren seit der Kommunalwahl im März 2016.

 

Wesentliche Bedingung für den Erfolg der Koalition von CDU und FWG in den Anstrengungen um eine nachhaltige Stadtentwicklung sei ein positives Klima in der Zusammenarbeit der politischen Akteure in Taunusstein gewesen. Daher dankten beide Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgermeister Sandro Zehner, der Verwaltung und den weiteren in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen.

Alle wesentlichen politischen Vorhaben der Stadt seien frühzeitig zwischen allen Fraktionen und dem Bürgermeister abgestimmt und einvernehmlich beschlossen und umgesetzt worden.

Ziel der Stadtentwicklungspolitik sei Planungssicherheit durch Weiterentwicklung der Stadtentwicklungsstrategie gewesen. Im Ergebnis konnte während der ablaufenden Wahlperiode ein neuer Gesamtflächennutzungsplan mit Entwicklungen in allen Ortsteilen verabschiedet werden. Durch die neue StaTa GmbH sei eine schnelle Entwicklung von Gewerbeflächen möglich geworden. Auch der Erhalt der Firma Hessapp mit 100 Arbeitsplätzen und die anstehende Verlagerung der Stadtwerke an diesen zentralen Standort in Hahn seien Erfolg dieser Maßnahme. In den vergangenen Jahren sei in Taunusstein der Neubau von 78 geförderten und teils barrierefreien Wohnungen auf den Weg gebracht worden. Dazu träten abgeschlossene Dorferneuerungsprozesse in Niederlibbach und Wingsbach mit einem Mehrgenerationenhaus in Niederlibbach und dem Mehrgenerationenplatz, der sanierten „Alten Schule“ in Wingsbach und einem neuen Dorfplatz sowie vielen privaten Baumaßnahmen.

 

„Mehr Wohnraum für jeden Geldbeutel und für jeden Ortsteil Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft sind das Ergebnis einer transparenten und planbaren Stadtentwicklungspolitik“, betonte Heidemarie Kaiser, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der FWG-Fraktion.

 

Der Taunuskamm und das Taunussteiner Trinkwasser müssen vor den negativen Einflüssen von Windkraftanlagen geschützt bleiben. Deshalb haben CDU und FWG mit ihren Anträgen dafür gesorgt, dass Taunusstein sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm wehrt.“, betonte Frederic Blasche, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

 

Die nachhaltige Aufwertung des Aartals von der Aarquelle bis Seitzenhahn zu einem Natur- und Erholungsraum, unter breiter Beteiligung der Taunussteiner werde endlich Wirklichkeit. Neue Arbeitsplätze und Wohnraum entstünden im Hahner Zentrum. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED spare Energie und Geld. Und insbesondere auch Dank des Bürgermeisters gebe es nun vergünstigte Buspreise zwischen Taunusstein und Wiesbaden.

 

„Wir wollen, dass man sich in Taunusstein sicher fühlen kann. Deshalb haben wir mit dem Projekt KOMPASS des Hessischen Innenministeriums Sicherheit zum Thema gemacht und mehr Ordnungspolizisten auf die Straße gebracht“, unterstreicht der Jurist Monz.

 

In der Finanzpolitik sei Ziel der Koalition eine nachhaltige Finanzwirtschaft und Konsolidierung der Taunussteiner Finanzen.

„Dank der hessenweit beachteten und ausgezeichneten Taunussteiner Nachhaltigkeitssatzung und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik konnten Schulden abgebaut und Investitionen in KiTas, Straßen und Freizeiteinrichtungen möglich gemacht werden“, resümiert Jens Hohenstein, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Dazu ergänzt der erfahrene Haushaltspolitiker Grundstein: In Taunusstein zahlt man weniger Steuern und Gebühren, als in anderen vergleichbaren Städten. Und trotzdem konnten Rücklagen gebildet werden, die jetzt helfen, Steuererhöhungen und Härten während der Corona-Pandemie zu vermeiden.“

Vor allem wollte sich die Koalition mit ihren Vorhaben für ein Taunusstein als attraktive Familienstadt und Stadt für alle Generationen einsetzen. „Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb wird Taunusstein kinderfreundliche Kommune und deshalb haben CDU und FWG das neue Jugendpflegekonzept ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt“, so Roswitha Bausch, sozialpolitische Sprecherin der FWG.

Ergebnis vieler Anstrengungen sei auch eine umfassende Versorgung mit qualitativen KiTa-Plätzen, halbtags gebührenfrei, eine Aufwertung von Taunusstein als Gesundheitsstandort, auch durch das neu entstehende Medi-Zentrum mit dem Ausbau medizinischer Grundversorgung in Neuhof.

„Wir wollen, dass sich alle Generationen in Taunusstein wohlfühlen und gut miteinander leben können. Über die Vereinsförderung, die Beratung und Förderung in der Leitstelle Älterwerden oder die Unterstützung freiwilliger Strukturen wie im MüZe sichern wir das ehrenamtliche Engagement und ein gutes soziales Miteinander in Taunusstein“, fasst J. Michael Henneberg, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zusammen.

Taunusstein fördere das Ehrenamt mit dem Pilotprojekt Engagementlotsen, sei Pilotkommune im Netzwerk Wohnen und verfüge über eine aktive Pflegebegleitung für Angehörige in der Leitstelle Älterwerden. Unvergessen seien auch viele schöne Momente im neuen Taunussteiner Kultursommer.

„So konnte Taunusstein nach fünf Jahren politisch verantwortlicher Arbeit mit der Mehrheit von CDU und FWG als attraktives Wohnumfeld und verlässlicher Standort für Gewerbe und Unternehmen weiterentwickelt werden“, beschließen Monz und Grundstein das Resümee der Koalitionsfraktionen.

Rede des FWG Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2021 der Stadt Taunusstein

Taunusstein, den 04.12. 2020

Bericht über die abschließende Beratung des Haushalts 2021 im HFWA am 19.11.2020

 

Sehr geehrter Herr Wittmeyer, werte Kolleginnen und Kollegen,

ich berichte Ihnen über die Ergebnisse der abschließenden Beratung im HFWA zum Haushalt 2021.

Dieser Haushalt war ein starkes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Anfang letzter Woche wußten wir noch nicht, ob wir heute den Haushalt beraten können, denn vieles war coronabedingt noch im Fluß.

Aber, hier großen Dank an das Finanzteam von Herrn Hauzel, diese haben sehr engagiert mit aller Kraft  noch alle Daten zusammengetragen und alle Fraktionen waren bereit, auch kurzfristig im HFWA abschließend zu beraten.

Mein nächster Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuß für die konstruktive Beratung und meine gute Unterstützung bei der Sitzungsleitung durch den Schriftführer, Herrn Köhler. Wir haben die Anliegen aller Fraktionen gemeinsam angesehen und in allen Fällen einvernehmliche Lösungen erreicht.  Ebenso haben wir alle Anträge der Ausschüsse und der Ortsbeiräte einvernehmlich beschlossen. Also alle Fraktionen finden sich in diesem Haushalt wieder.

Ich erspare es mir jetzt, Ihnen die Haushaltszahlen im Einzelnen zu nennen. Vielmehr möchte ich  3 Höhepunkte dieses Haushalts hervorheben:

  • Zum Ersten stelle ich fest, in diesem Haushalt wird nichts gestrichen. Alle für die Stadtentwicklung wichtigen Maßnahmen sind eingestellt und werden finanziert. Ich verweise unter anderem auf Neubau Sportlerheim Bleidenstadt, Neubau Feuerwehrgerätehaus Orlen/Hambach, Ausbau der Kinderbetreuung, Straßensanierung, Unterhalt Sportplätze, Ausbau Aartalpark, Erschließung Baugebiete , die Anliegen der Ortsbeiräte usw., usw.  Damit stärkt Taunusstein in diesen schwierigen Corona-Zeiten bewußt die heimische Wirtschaft.
  • Zum Zweiten halte ich fest, daß wir keine Steuern erhöhen. Ja , wir verzichten sogar auf die eigentlich schon vereinbarte Grundsteuererhöhung mit 45 Punkten  im Zusammenhang mit der Senkung der Straßenbeiträge. Eigentlich müßten wir die Grundsteuer wegen  coronabedingter Wenigereinnahmen bei Steuern und Finanzzuweisungen um 225 Punkte erhöhen. Das würde alle Taunussteiner  Haushalte, weil auf die Mietnebenkosten umlegbar, und alle Taunussteiner Betriebe belasten. Darauf wollen wir in diesen Zeiten aber bewußt verzichten.
  • Zum Dritten verweise ich auf die dem Protokoll des HFWA beigefügte sogenannte Konsolidierungsliste als bedeutsames Ergebnis unserer Beratungen. Hier wird aufgezeigt, wie wir den Haushalt ohne Streichung von Maßnahmen und ohne Steuererhöhungen ausgleichen. Weil die Landesregierung dankenswerterweise die Auflagen für die Kommunen gelockert hat, können wir auf Rücklagen zurückgreifen. Dank der guten Haushaltspolitik der letzten Jahre stehen uns in Taunusstein ca. 10 Millionen Rücklagen zur Verfügung, Davon verwenden wir jetzt 2 Millionen zum Haushaltsausgleich. Zugleich wird damit deutlich, daß wir auch noch  -falls notwendig – für 2022 und 2023 gerüstet sind.

Als Fazit halte ich fest: Der HFWA hat diesen Haushalt ohne Gegenstimmen beschlossen.Mit diesem Haushalt setzt Taunusstein ein deutliches Zeichen zur Bewältigung der Corona-Krise.

 

Helmut Grundstein

 

P.S. Lassen Sie mich noch für die FWG-Fraktion ergänzen:

Es bewahrheitet sich das alte Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast DU in der Not“ .  Wir stimmen diesem Haushalt gerne zu und freuen uns, daß sich unsere gute solide Haushaltspolitik der letzten Jahre  mit den gebildeten Rücklagen auszahlt.

 

 

Pressemitteilung der FWG Taunusstein: Die Citybahn kommt NICHT

Taunusstein, den 02.11.2020

Nun ist es passiert:

Die Mehrheit der Wiesbadener Bürger hat sich gegen die Citybahn entschieden!

Als gute Demokraten müssen wir die Entscheidung akzeptieren. Aber es ist nicht zu verstehen, dass eine Stadt eine Entscheidung trifft, die die ganze Region angeht.

Diese Entscheidung ist eine Enttäuschung für all die Pendler die geplant haben vom Auto auf die Bahn umzusteigen. Durch erhöhten Stau in Wiesbaden wird jetzt noch mehr Zeit auf dem Weg zur Arbeit benötigt. Zeit die man besser mit der Familie oder den Hobbys verbringen würde.

Die Politik in Taunusstein ist jetzt gefordert Alternativen zu bieten. Der  öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden auch der Innerstädtische. Um Fahrten nach Wiesbaden zu vermeiden sollten die Einkaufsmöglichkeiten in Taunusstein ausgebaut werden z.B. in Hahn Süd. Die von der FWG schon  lange geforderte Querspange B 54/B260 könnte mit einer Umgehung in Wambach einen schnellen Weg zur Arbeit gewährleisten.

Machen wir Taunusstein attraktiver, dann müssen wir nicht so viel Wege nach Wiesbaden machen, schaffen wir die Möglichkeiten dazu.

Franz Schmitz (Vorsitzender FWG Taunusstein)     Helmut Grundstein (Fraktionsvorsitzender FWG Taunusstein)

Vorstand, Mitglieder und Fraktion der FWG Taunusstein bekunden ihre Anteilnahme am Tod von Altbürgermeister Gerhard Hofmann

FWG Taunusstein                                                                                                                                                                                                                   31.Okt. 2020

Pressemitteilung

Vorstand, Mitglieder und Fraktion der FWG Taunusstein bekunden ihre Anteilnahme am Tod von Altbürgermeister Gerhard Hofmann

 Mit großer Betroffenheit haben Vorstand, Mitglieder  und Fraktion der FWG Taunusstein die Meldung über den Tod von Altbürgermeister Gerhard Hofmann aufgenommen.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende  Helmut Grundstein hält fest, daß die FWG-Fraktion mit Bürgermeister Hofmann viele Jahre sehr konstruktiv und vertrauensvoll zum Wohle Taunussteins zusammengearbeitet hat. Die Bürger hätten Bürgermeister Hofmann wegen seiner besonderen Bürgernähe und freundlichen Umgangsart sehr geschätzt.

Die  FWG-Stadtverordnete Roswitha Bausch betont, auch als Vorsitzende des Ausschusses SKS, daß sich Bürgermeister Hofmann insbesondere im sozialen Bereich mit seiner Fachkenntnis und seinem hohen Engagement sehr um Taunusstein verdient gemacht habe.

Vorstand, Mitglieder  und Fraktion der FWG Taunusstein bekunden Frau Karin Hofmann, die ihren Mann immer voll unterstützt hat, zum Tode ihres Mannes  ihre herzliche Anteilnahme, ebenso  allen Angehörigen, so der FWG Vorsitzende Franz Schmitz.

 

Mit herzlicher Anteilnahme

 

Franz Schmitz                            Helmut Grundstein                                Roswitha Bausch