FWG-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 in Taunusstein

 

Die Freie Wählergemeinschaft Taunusstein FWG tritt zur Kommunalwahl 2021 geschlossen

mit den Schwerpunkten „Für ein lebenswertes Taunusstein, solide Finanzen und

Gemeinwohl“ und der erfreulichen Feststellung „erfolgreich für die Bürger gearbeitet“ an.

 

Grundsatz:

Die FWG Taunusstein tritt aus Respekt vor dem Votum der Wähler ohne Koalitionsaussage zur

Kommunalwahl an. Zur fairen Zusammenarbeit mit den bisher im Stadtparlament vertretenen

Fraktionen sind wir bereit. Wir werden weiterhin konstruktiv mit Bürgermeister Zehner

zusammenarbeiten. Die Sachpolitik der FWG orientiert sich an den Interessen der breiten

Bürgerschaft.

 

I. Für ein lebenswertes Taunusstein

Die FWG Taunusstein setzt folgende Schwerpunkte , damit Taunusstein in allen 10 Stadtteilen als

„Stadt im Grünen“ lebenswert weiter entwickelt wird:

Neue Baugebiete sind nur bedarfsorientiert, abschnittsweise und mit Beteiligung der

Ortsbeiräte zur Eigenentwicklung der Stadtteile auszuweisen. Eine geordnete

Verkehrserschließung muß im im Vorfeld neuer Baugebiete und großer Bauvorhaben gesichert

sein.

Wir unterstützen das Bodenbevorratungsprogramm, um mit Bereitstellung erschwinglicher

Baugrundstücke in Taunusstein die Errichtung eines Eigenheims zu ermöglichen.

Wir fordern mit allem Nachdruck, daß der Taunuskamm als Trinkwasserschutz- und

Naherholungsgebiet erhalten bleibt, die Taunussteiner Trinkwassergewinnungsanlagen nicht

gefährdet , deshalb keine Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm errichtet werden. Unser

Stadtwald muß zukunftsfähig erhalten werden. Die durch Trockenheit und Borkenkäfer

geschädigten Flächen sind zügig wieder aufzuforsten. Die Solarenergie ist verstärkt auszubauen.

Wir stehen zum Konzept Aartalpark, um u.a. den durchgehenden Rad- und Fußweg und attraktive

Aufenthaltspunkte zu realisieren.

Die Friedhöfe und Trauerhallen in den Stadtteilen sind zu erhalten und als innerstädtisches Grün

zu gestalten.

Das Aartalzentrum in Bleidenstadt muß reaktiviert werden. Das neue Hahner Zentrum ist im

Bau und wird das Stadtzentrum aufwerten. Der neue Edeka-Markt in Wehen ist in Vorbereitung

und stärkt das Wehener Zentrum insgesamt. Die Planungen für einen umfassenden Baumarkt in

Neuhof werden von uns unterstützt. Für die Bürger soll ein breites Angebot zur Verfügung stehen

und die Kaufkraft in Taunusstein gehalten werden.

Wir befürworten die Arbeit der Taunussteiner Stadtmarketing GmbH und Ausweisung weiterer

Gewerbegebietsflächen, um dem Gewerbe und neuen Firmen Flächen anzubieten, Arbeitsplätze

in Taunusstein zu halten (siehe Lösung für Firma Hessapp) und zu schaffen sowie die Finanzen

zu stärken.

Eine Aufweichung der Stellplatzsatzung haben wir erfolgreich abgelehnt. Diese ist vielmehr bei

allen Bebauungsplänen und Bauvorhaben konsequent einzuhalten, da die Parksituation ohnehin

schon in vielen Bereichen problematisch ist. Der ruhende Verkehr ist verstärkt zu kontrollieren.

Die im Jahr 2021 vorgesehene Verbesserung des ÖPNV in Taunusstein mit 6 Kleinbussen, mit

Haustürabholung und Festlegung der wichtigsten Anfahrtsziele im Stadtbereich mittels

Bürgerbefragung findet unsere volle Zustimmung.

Die Sanierung unserer Stadtstraßen ist jetzt planmäßig Jahr für Jahr umzusetzen.

Da die City-Bahn leider am Wiesbadener Votum gescheitert ist und gleichzeitig durch viele

Verkehrsmaßnahmen in Wiesbaden der Pendlerverkehr mit immer stärkeren Restriktionen

beeinträchtigt wird,müssen wir mit mehreren Maßnahmen reagieren:

 

a) Das Prüfkonzept für ein evtl. Baugebiet Hahn-Süd ist anzupassen. Wir wollen hier keine

Entwicklung für ein verdichtetes städtisches Wohngebiet, um Wiesbadener Wohnungsprobleme

zu mindern. Die FWG schlägt vor, daß die Stadtentwicklungsgesellschaft Taunusstein StaTa mit

Beteiligung des Taunussteiner Gewerbevereins ein Konzept für ein Einkaufs-, Dienstleistungsund

Handwerkerleistungszentrum im Baugebiet Hahn-Süd entwickelt. Damit soll die Kaufkraft

aus Taunusstein und dem angrenzenden Untertaunus nicht nach Wiesbaden abfließen, sondern vor

der Eisernen Hand in Taunusstein-Hahn Süd einschließlich Pendlerverkehr abgefangen werden.

b) Weiter regen wir an, daß die Hess. Landesregierung zur Stärkung des ländlichen Raums und

zur Reduzierung des Pendlerverkehrs ein Ministerium von Wiesbaden in das

Dienstleistungszentrum nach Hahn-Süd verlegt. Das würde sich schon wegen der deutlich

niedrigeren Miete lohnen. Wir würden uns über eine Unterstützung durch unseren heimischen

Landtagsabgeordneten, Innenminister Peter Beuth, freuen.

c) In die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans des RTK ist die Realisierung der

Querspange B 54/B260 (steht seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan als weiterer Bedarf)

als vordringlicher Bedarf aufzunehmen. In Verbindung mit den Ortsumgehungen Wambach und

Martinsthal ist damit eine ortsdurchfahrtsfreie Verbindung für die Pendler aus dem Untertaunus zur

Autobahn A66 zu schaffen, damit sie sich nicht durch die Wiesbadener Innenstadt quälen müssen,

um die Arbeitsplätze im Industriegebiet Wiesbaden oder in Mainz und Frankfurt zu erreichen.

Damit würden auch die Ortsdurchfahrten Seitzenhahn, Bleidenstadt und Watzhahn von

Durchgangsverkehr entlastet.

d) Die Überlegungen für eine Reaktivierung der Aartalbahn als moderne umweltfreundliche

Regionalbahn werden unter folgenden Voraussetzungen unterstützt:

– Die Reaktivierung ist als regionales Projekt vom Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV mit

Beteiligung der Stadt Wiesbaden, des Rheingau-Taunus-Kreises (mit den Untertaunus-Kommunen,

insbesondere Taunusstein und Bad Schwalbach), des Rhein-Lahn-Kreises und des Landkreises

Limburg-Weilburg zu planen.

 

Bevor wieder Mittel eingesetzt werden, muß verbindlich die Förderung durch Bund und Land mit

Darstellung eines positiven Kosten-Nutzen-Faktors geklärt sein.

Es muß ein verbindliches Votum vom Wiesbadener Magistrat und Stadtparlament geben, daß dies

als regionales Konzept mitgetragen wird.

Der Betrieb der Regionalbahn und damit auch die Betriebskostentragung muß im Rahmen des

Rhein-Main-Verkehrsverbundes erfolgen.

 

II. Für Solide Finanzen

Die FWG Taunusstein tritt konsequent für eine solide Finanzpolitik und möglichst lange stabile

Steuern und Gebühren in Taunusstein ein. Ein ausgeglichener städtischen Haushalt ist

sicherzustellen. Wir haben eine Ergänzung der Nachhaltigkeitssatzung durchgesetzt, damit

sich die Grundsteuererhöhung nicht zu einem Automatismus entwickelt, weil sich

Parlamentarier vor unangenehmen Entscheidungen drücken. Erst sind Einsparungen und

sachgerechte Gebühren gem. Kommunalabgabengesetz zu realisieren, bevor Steuern erhöht werden.

Wir stehen entschieden zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Dabei lassen sich

Einsparungen erzielen ohne Verlust an Service für die Bürger vor Ort. Taunusstein hat hier bei der

Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden betr. Haushalts- und Rechnungswesen sowie Standesamt

und Bauhöfe die richtigen Schritte eingeleitet.

Die FWG wird auch weiterhin der konstruktiv-kritische Wächter über die Taunussteiner

Finanzen sein. Die Corona-Krise fordert von uns besondere Anstrengungen, um die Lasten

gerecht zu verteilen und niemand zu überfordern. Weil in Taunusstein in den letzten Jahren –

mit unserer aktiven Beteiligung – gut gewirtschaftet wurde, werden wir jetzt gebildete

Rücklagen einsetzen, um wichtige Maßnahmen zu finanzieren und Steuererhöhungen zu

vermeiden.

 

III. Für Gemeinwohl (Familien, Vereine, Jungend, Senioren)

Die FWG Taunusstein hat das Gemeinwohl für alle Generationen mit folgenden Schwerpunkten

im Auge:

Wir setzen uns nachdrücklich für eine familienfreundliche Politik und die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf in Taunusstein ein. Auch in den kleineren Stadtteilen Seitzenhahn, Wingsbach

und Orlen müssen die Kindergärten erhalten bleiben.

Die FWG setzt sich für die Förderung der Jugendarbeit ein; diese muß als Brücke zwischen den

Generationen genutzt werden.

Die Vereine unserer Stadt tragen einen maßgeblichen Teil zum Funktionieren unserer Gesellschaft

bei. Ihre Arbeit wird von uns unterstützt und gefördert. Auch deshalb müssen die Bürgerhäuser in

allen Stadtteilen erhalten bleiben

Die FWG legt großen Wert darauf, daß die Gesundheitsversorgung in Taunusstein auf hohem

Niveau gesichert wird.

Wir unterstützen nachdrücklich die Seniorenarbeit in Taunusstein mit Leitstelle Älterwerden und

Seniorenbeirat.

Der Polizeiposten in Taunusstein sollte dauerhaft besetzt sein und das Sicherheitsprogramm

KOMPASS ist unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Bürgerbeteiligung zu realisieren.

Mit diesem Programm möchte die FWG Taunusstein unsere Stadt noch attraktiver als

lebenswerten Mittelpunkt für alle Generationen gestalten. Wir werden weiterhin ein offenes

Ohr für die Bürger haben. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen und Anregungen

haben. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten werden ihr Mandat im Interesse der Bürger

engagiert wahrnehmen.