Jahresrechenschaftsbericht 2017 der FWG-Fraktion Taunusstein

 

 

                                                                 Pressemitteilung

 

Jahresrechenschaftsbericht 2017 der FWG-Fraktion Taunusstein

FWG-Fraktion gibt jährlich öffentlich gegenüber den Bürgern Rechenschaft über ihre Arbeit im ablaufenden Jahr

 

Auch im Jahr 2017 hat sich die FWG-Fraktion – so der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein – wieder aktiv und erfolgreich im Taunussteiner Stadtparlament eingebracht. Als Jahresrechenschaftsbericht werden insbesondere folgende Punkte angeführt:

 

– Die nach der Kommunalwahl gebildete Nachhaltigkeits-Koalition von CDU und FWG hat sich im Stadtparlament wiederum dafür eingesetzt, insbesondere die wichtigen Grundsatzentscheidungen durch gemeinsame Anträge aller Fraktionen zu beschließen (z.B. die Strategie Stadtentwicklung und die Erweiterung Stadtmarketing). FWG und CDU haben damit Wort gehalten, daß sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein gutes Verhältnis zu allen Fraktionen wahren werden.

 

– Um die gute Kinderbetreuungssituation in Taunusstein zu erhalten und auszubauen, hat die FWG-Fraktion im Stadtparlament dem Bedarfsplan zugestimmt und die Erweiterungsmaßnahmen unterstützt (z.B. neuer Kindergarten in Hahn, Erweiterung in Orlen, Krippenplätze in Bleidenstadt).

Auch die heiß diskutierten Beitragsatzungen wurden verträglich mit einer von FWG und CDU eingebrachten Härtefallklausel beschlossen, so die FWG-Stadtverordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses Roswitha Bausch.

Die FWG-Fraktion stellt zufrieden fest , daß Frau Bausch als engagierte Vorsitzende den Ausschuß dank guter Vorbereitung und Abstimmung mit der Verwaltung voll in die Beratungen einbringt.

 

– Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU und FWG im Stadtparlament beschlossen, das Jugendpflegekonzept mit breiter Diskussion der Beteiligten und von Fachleuten zu überarbeiten, um mehr Jugendliche anzusprechen. Der Verlängerung der Amtszeit des Jugendparlaments wurde zugestimmt, damit es sich aktiv einbringen kann.

 

– Der Breitbandausbau in Taunusstein ist erfolgreich umgesetzt.

 

– Die FWG-Fraktion unterstützt die zusätzlichen Maßnahmen der Stadt Taunusstein, um Probleme bei der Flüchtlingsbetreuung zu vermeiden (Einstellung eines freiwilligen Helfers, Leitfaden beschlossen).

 

– Für mehr Sicherheit in den Abendstunden und am Wochenende wurde die Ordnungspolizei verstärkt.

 

-Die FWG-Fraktion hat mehreren Bebauungsplänen zugestimmt, um Wohnen und Gewerbe in Taunusstein weiter voranzubringen, erläutert die FWG-Stadtverordnete Heidemarie Kaiser als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses:

– Bebauungsplan Hahn- Südlich Gottfried-Keller-Straße, um sozialen Wohnraum zu ermöglichen.

– Bebauungsplan Hahner Mitte mit Verkauf der Grundstücke an KWB, damit das Projekt jetzt umgesetzt werden kann.

– geänderter Bebauungsplan für das Gelände der Fa. Brita, um diese am Standort Taunusstein zu erhalten (wichtig für Arbeitsplätze und Gewerbesteuer).

– städtebaulicher Vertrag Grillparzer Straße mit Wohnbebauung und Verlängerung Grillparzer Straße zur Aarstraße als kleine Verkehrsentlastungsnahme.

– Bebauungsplan Eselsbrücke Neuhof als attraktives kleines Wohngebiet

– weitere kleine Wohngebiete in Orlen.

– Gewerbegebiet Orler Stock (wichtig für Arbeitsplätze und Gewerbesteuer).

– Quartier Konrad-Adenauer-Straße Bleidenstadt (bestehendes Gewerbe absichern).

– Entwurf Bebauungsplan Neubau Betriebshof Stadtwerke in Hahn (zentraler Standort ist wirtschaftlicher).

 

– Die Straßenbeleuchtung in Taunusstein (1921 Leuchten) wird auf LED umgestellt und somit Energie und Kosten erspart (Fördermittel werden genutzt).

 

– Der Trinkwasserschutz ist nach wie vor ein besonderes Anliegen der FWG. Mit einem gemeinsamen Antrag von FWG und CDU wurde der Magistrat vom Stadtparlament beauftragt, beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Neufestsetzung der Trinkwasserschutzgebiete in Taunusstein gem. den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beantragen, um die Taunussteiner Trinkwassergewinnungsanlagen dauerhaft zu schützen.

 

– Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU und FWG den Magistrat gebeten, den ruhenden Verkehr verstärkt zu überwachen, weil es immer wieder zu Beeinträchtigungen durch Falschparker kommt.

 

Die FWG-Fraktion wird sich weiter für Verkehrsentlastungsmaßnahmen an hochbelasteten Straßen in Taunusstein einsetzen. Leider kann die Entlastungsmaßnahme in Verlängerung Schützenstraße mit Anschluß an Aarstraße nicht umgesetzt werden, weil SPD, Grüne und FDP durch unzutreffende Behauptungen Grundstückseigentümer gegen einen Verkauf benötigter Flächen mobilisiert haben und das grüne Verkehrsministerium in Wiesbaden jetzt lieber Radwege als Entlastungstraßen mit 70 % fördert. Die FWG-Fraktion rät den Pendlern und Gewerbetreibenden, die täglich im Stau auf der Aarstraße zwischen Wehen und Hahn stehen, ihren Protest an SPD, Grüne und FDP zu richten. Vielleicht gibt es dann bei der nächsten Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes doch noch Bewegung, um Lösungen zur Verkehrsentlastung zu finden..

 

– Die FWG-Fraktion war erneut besonders aktiv bei den Beratungen des Haushalts 2018. Der Haushalt wurde intensiv durchgesehen und ein umfangreicher Fragenkatalog sowie Hinweise eingebracht. Die FWG-Fraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausurtagung am 3. 11.17 mit den Antworten der Verwaltung auf diese Fragen und Hinweise befaßt.

Der Haushalt wurde vom Bürgermeister erfreulicherweise ausgeglichen und ohne Steuererhöhungen eingebracht. Dennoch blieb noch einiges zu tun, denn zusätzlich verlangt der neue § 3 GemHVO zur Vermeidung neuer Kassenkredite die Erwirtschaftung von Finanzmitteln mindestens in der Höhe, die für die Kredittilgung benötigt wird. Mit den Änderungslisten und der von der FWG-Fraktion angeregten Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts konnte die Ampel im Finanzstatus von rot auf gelb gebracht werden. Alle Anträge der FWG und gemeinsame Anträge von FWG und CDU zum Haushalt wurden im Finanzausschuss einstimmig beschlossen. So sieht engagierte Fraktionsarbeit aus, hält der FWG-Fraktionsvorsitzende Grundstein als dezenten Hinweis an andere Fraktionen fest.

Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, so die FWG-Fraktion, daß 2019 die Ampel im Finanzstatus auf grün kommen kann und ab 2020 sieht die FWG-Fraktion bei hoffentlich weiterhin guter Entwicklung Spielraum für eine Senkung der Grundsteuer B.

Die hohen Taunussteiner Kassenkredite können durch die Hessenkasse abgelöst werden. Durch gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FWG und CDU wurde der Magistrat bereits beauftragt, sich hierzu mit dem Land in Verbindung zu setzen.

 

Auch zu der Absicht des Landes betr. gebührenfreie Kindergartenplätze fordert die FWG-Fraktion genauere Informationen. Wie groß ist die Entlastung für die Eltern? Erhalten die Kommunen gem. Konnexitätsprinzip kostendeckende Erstattungen?

 

– Die FWG-Fraktion begrüßt, daß der Wirtschaftsplan der Stadtwerke ausgeglichen eingebracht wurde, keine Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren erforderlich sind und auch der Bauhof jetzt ein wirtschaftliches Ergebnis hat.

 

– Die Fraktionen von FWG und CDU haben erfolgreich einen gemeinsamen Antrag im Stadtparlament eingebracht, um mit einem kommunalen Aktionsplan in Abstimmung mit der kassenärztlichen Vereinigung eine gute haus- und fachärztliche Betreuung in Taunusstein sicherzustellen.

 

_ Die FWG-Mandatsträger/innen haben sich auch für ihre Aufgaben kommunalpolitisch fachlich fortgebildet in Seminaren zum Haushaltsrecht und zur kommunalen Verfassung. Dabei haben die FWG-Mandatsträger jeweils die Hälfte der Teilnehmer in den Seminaren gestellt.

 

– Vorstand und FWG-Fraktion arbeiten als selbstbewußte Partner sehr konstruktiv mit dem Koalitionspartner CDU und Bürgermeister Sandro Zehner zusammen, um gemeinsam Taunusstein weiter zum Wohle der Bürger voran zu bringen, so der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Helmut Grundstein (FWG-Fraktionsvorsitzender)