Jahresrechenschaftsbericht 2016 der FWG-Fraktion Taunusstein

für Pressegespräch am 12. Dez. 2016

FWG-Fraktion                                                                                     Taunusstein, den 12. Dez. 2016

Pressemitteilung

Jahresrechenschaftsbericht 2016 der FWG-Fraktion Taunusstein

FWG-Fraktion gibt jährlich öffentlich gegenüber den Bürgern Rechenschaft über ihre Arbeit im ablaufenden Jahr

Auch im Jahr 2016 hat sich die FWG-Fraktion – so der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein – wieder aktiv und erfolgreich im Taunussteiner Stadtparlament eingebracht. Als Jahresrechenschaftsbericht werden insbesondere folgende Punkte angeführt:

– Die nach der Kommunalwahl gebildete Nachhaltigkeits-Koalition von FWG und CDU hat im Stadtparlament ein bisher einmaliges Ergebnis bei Bildung und Wahl der vielen Gremien erzielt. Im Vorfeld wurde den anderen Fraktionen bereits signalisiert, daß alle Fraktionen in den Gremien angemessen vertreten sein sollen. So ist es erstmalig gelungen, daß im Stadtparlament alle Gremien (z.B Magistrat, Betriebskommission, Ausschüsse, Verbände usw.) mit gemeinsamen Wahlvorschlägen aller Fraktionen einvernehmlich gewählt/besetzt wurden. FWG und CDU haben damit Wort gehalten, daß sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein gutes Verhältnis zu allen Fraktionen waren werden.

– Um die gute Kinderbetreuungssituation in Taunusstein zu erhalten und auszubauen, hat die FWG-Fraktion im Stadtparlament die Erweiterungsmaßnahmen unterstützt (z.B. neuer Kindergarten in Hahn, Erweiterung in Orlen).

– Der Breitbandausbau in Taunusstein ist im Gange und soll mit einer Ergänzung alle Bereiche der Stadt abdecken.

– Mit einem gemeinsamen Ergänzungsantrag von FWG und CDU betr. Ankauf der Aartalbahnstrecke haben wir vorsorglich zur Vermeidung einer Haftung von Taunusstein für die Gesamtstrecke festgehalten, daß Taunusstein nur Grundstücke in Taunusstein erwerben will und vorher sorgfältig alle auf der Trasse liegenden Belastungen (z.B Brücken) zu klären sind.

– Die FWG-Fraktion hat dem guten Kompromiß betr. Ablösung Stellplätze für die Hahner Mitte zugestimmt, weil damit die Bebauung der Haner Mitte erleichtert wird, Stellplätze geschaffen werden und eine Boccia-Bahn erhalten bleibt.

– Die FWG-Fraktion unterstützt die zusätzlichen Maßnahmen der Stadt Taunusstein, um Probleme bei der Flüchtlingsbetreuung zu vermeiden (Einstellung eines freiwilligen Helfers, Verstärkung Ordnungspolizei).

– Beim Öffentlichen Personennahverkehr hat die FWG-Fraktion der Verlängerung der Taunussteiner Umweltkarte zugestimmt und einen gemeinsamen Antrag von CDU und FWG betr. Optimierung Komfortbus im Stadtparlament unterstützt.

-Die FWG-Fraktion hat dem Entwurf des Bebauungsplanes Hahn-Süd zugestimmt, um sozialen Wohnraum zu ermöglichen.

– Dem Bebauungsplanentwurf für die Erweiterung der Fa. Brita in Neuhof hat das Stadtparlament einstimmig zugestimmt. Die FWG-Fraktion hat wegen der Sorgen einiger Bürger bezüglich verstärktem LKW-Verkehr betont, daß hier eine verträgliche Lösung gefunden werden soll.

– Beim Einzelhandelskonzept für die Stadt Taunusstein hat die FWG-Fraktion alle Anliegen der Ortsbeiräte aufgegriffen und in einen gemeinsamen Ergänzungsantrag von FWG und CDU eingebracht, der vom Stadtparlament beschlossen wurde. Danach sollen Lösungsvorschläge für Erhalt und Reaktivierung von Dorfläden, Stellplätze und Räume für mobile Händler, kostenloser Lieferservice usw. erarbeitet werden, um die Grundversorgung in allen Stadtteilen und Randbereichen sicherzustellen.

– Die FWG-Fraktion hat sich in einer Trassenbegehung vor Ort nochmals ein Bild über die gem. Verkehrsentwicklungsplan vorgeschlagene kleine Verkehrsentlastungsmaßnahme Anbindung Schützenstraße über Aarmühlweg an die Aarstraße gemacht. Festzuhalten ist, daß hierfür nur vorhandene Trassen genutzt werden, die in vielen Bereichen schon über die erforderliche Breite verfügen. Auch ist ein Fahrradweg in der Schützenstraße nicht erforderlich, da in diesem Bereich im Aartal ein attraktiver Radweg vorhanden ist. Daher werden die falschen Darstellungen der SPD-Fraktion und einer Initiative von Anliegern der Schützenstraße, das Obere Aartal werde zerstört und landwirtschaftliche Betriebe beeinträchtigt, in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Interessanterweise konnte bei der Ortsbegehung festgestellt werden, daß die Trasse Aarmühlweg, Schützenstraße und sog. Schulweg schon munter von Autos benutzt wird. Aufgrund der Situation vor Ort hält es die FWG-Fraktion für erforderlich, hier durch einen Bebauungsplan für baurechtlich klare Verhältnisse zu sorgen. Außerdem können dabei weitere attraktive Bauplätze vorgesehen werden, was die Kostensituation der Maßnahme deutlich verbessert. Um Bedenken der Anlieger entgegenzukommen,regt die FWG-Fraktion an, für die geplante Entlastungsstraße ein LKW-Fahrverbot (ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr) vorzusehen.Der Ortskern Hahn müsse entlastet werden, betonen die FWG-Stadtverordneten und FWG-Mitglieder des Ortsbeirats Hahn Heidemarie Kaiser, Diana Wille und Lothar Peters, was mit der Maßnahme nachweislich erfolgen könne. Es dürfe nicht wieder passieren, so der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein, daß wie seit vielen Jahrzehnten leider in Taunusstein der Fall, alle Verkehrsentlastungsmaßnahmen schon vor genauer Prüfung zerredet werden. Im Stadtparlament wurde auf Antrag von FWG und CDU der Magistrat beauftragt, im Jahr 2017 eine Umsetzbarkeit und das Kosten/Nutzen-Verhältnis der Verkehrsentlastungsmaßnahme zu prüfen.

– Die FWG-Fraktion war erneut besonders aktiv bei den Beratungen des Haushalts 2017. Im Finanzausschuß trug Helmut Grundstein FWG das von FWG und CDU in Kooperation mit dem Bürgermeister erstellte Haushaltsgesamtkonzept vor, das erfolgreich und gerecht ausgewogen den Haushaltsausgleich mit nur einer sehr geringen Grundsteuererhöhung und einer sehr mäßigen Erhöhung von Elternbeiträgen sicherstellt. Dieses Konzept hat ganz überwiegend sogar die Zustimmung der Opposition gefunden, die diesem Konzept nichts entgegenzusetzen hatte.

Zur Stärkung der Ortsbeiräte bei den Haushaltsberatungen hatten wir einen gemeinsamen Antrag von FWG und CDU im Stadtparlament eingebracht, um sicherzustellen, daß alle Anliegen der Ortsbeiräte bei den Haushaltsschlußberatungen in den Ausschüssen sorgfältig abgearbeitet werden.

Dies hat entsprechend beim Haushalt 2017 geklappt, betont der FWG-Stadtverordnete Dieter Liebold. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung konnte den Anliegen der Ortsbeiräte ganz überwiegend Rechnung getragen werden.

Die FWG-Stadtverordnete Heidemarie Kaiser freut sich, daß auch die von der FWG beantragten Verbesserungen für das Freibad in den Haushalt aufgenommen wurden.

Taunusstein bleibt mit diesem ausgewogenen Haushalt attraktiv für seine Bürger und das Gewerbe und kann sich im Umfeld mit anderen Kommunen bestens behaupten.

– Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU und FWG gegen die unzulässige Einflußnahme durch ein sog. Clearingverfahren auf das laufende Genehmigungsverfahren in Sachen Windräder auf dem Taunuskamm protestiert, weil damit wohl die aufgrund mehrerer Gutachten zwingend gebotene Ablehnung verhindert werden soll.

– Die FWG-Fraktion steht zur Stadtentwicklung in Taunusstein und hat mehreren Bebauungsplänen zugestimmt. Ebenso stimmt die FWG-Fraktion dem neuen Gesamtflächennutzungsplan mit den Anregungen der Ortsbeiräte als Grundlage für die weitere Entwicklung in den nächsten 25 Jahren zu. Insbesondere begrüßt die FWG die Entwicklung in Hahn-Süd, das Baugebiet Umgebung Schillberg in Bleidenstadt und die kleinen Baugebiete in allen Stadtteilen zur Eigenentwicklung. Die FWG-Fraktion wird aber kritisch darauf achten, daß hierbei jeweils die Verkehrsbelastung vorab betrachtet wird, so daß möglicherweise nicht alle Gebiete realisiert werden können.

– Die FWG-Fraktion begrüßt, daß es durch die neu kalkulierten Beitragssatzungen für Wasser, Schmutzwasser und Regenwasser für die meisten Bürger insgesamt zu keiner Mehrbelastung kommt. Bauen wird in Taunusstein für Familien und Gewerbe sogar billiger, weil die Anschlußbeiträge für Wasser und Kanal gesenkt werden.

– Die FWG-Fraktion hat weiteren Projekten zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zugestimmt (Zentrale Vergabestelle, Schutzkleidung Feuerwehr).

FWG-Vorstand und FWG-Fraktion arbeiten als selbstbewußte Partner sehr konstruktiv mit dem Koalitionspartner CDU und dem Bürgermeister zusammen, um gemeinsam Taunusstein weiter zum Wohle der Bürger voran zu bringen, so der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Grundstein (FWG-Fraktionsvorsitzender)           Franz Schmitz (FWG-Vorsitzender)