„Wir werden unser Profil schärfen!“

Die FWG Taunusstein hat nach der Kommunalwahl ein selbstkritisches, aber insgesamt dennoch positives Fazit gezogen, und geht mit frischer Motivation voll arbeitsfähig in die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments am 22. April.

Nicht unglücklich, aber auch nicht vollends zufrieden mit dem Wahlergebnis der Kommunalwahl 2021 zeigte sich die FWG Taunusstein auf ihrer jüngsten Klausurtagung unter strengen Corona-Bedingungen, bei der die neue FWG-Fraktion die interne Arbeitsverteilung festgelegt und alle Überlegungen für die Besetzung der Gremien erarbeitet hat. „Trotz der Stimmenverluste haben wir fünf Sitze im Stadtparlament errungen. Damit können wir gut arbeiten“, stellt Franz Schmitz fest. Man gehe zuversichtlich und gewappnet in die kommende Legislaturperiode, ob nun in einer möglichen „Zusammenarbeit der demokratischen Mitte“ oder als Opposition. Sondierungsgesprächen stehe man aufgeschlossen gegenüber. „Dabei sehen wir uns allein dem Votum unserer Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Bei allen jetzt anstehenden Gesprächen ist die Umsetzung der Inhalte unseres Wahlprogramms maßgebend“, ergänzt der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein.

Auch die guten Ergebnisse in den Ortsbeiratswahlen, vor allem in Seitzenhahn, wo alle fünf Personen in den Ortsbeirat eingezogen sind, seien Ausdruck der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger „mit ihrer FWG“. Dazu komme, dass die FWG Taunusstein mit Alfred Hollinger künftig auch in der FWG-Kreistags-Fraktion vertreten sei.

Selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse

Ob man in dem Stimmenverlust einen Denkzettel sehe? Eher nein! „Dass wir die sieben Sitze aus der Kommunalwahl 2016 nicht halten können, war doch eigentlich allen klar. Unser dennoch gutes Abschneiden zeigt vielmehr, dass die Menschen mit unserem Team und unserer politischen Arbeit nicht ganz unzufrieden waren“, so Hollinger. Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl 2016, mit der Flüchtlingskrise als dominierendem Thema, konnte die FWG ihr Ergebnis von 7,5 Prozent (aus 2011) auf 15,3 Prozent nahezu verdoppeln. Eine Protest-Option gab es da in Taunusstein noch nicht. „Menschen, die uns damals noch gewählt hatten, sind jetzt wieder abgewandert“, analysiert Schmitz. „Unsere Kern-Anhängerschaft hat sich so zusagen wieder bereinigt.“

Trotzdem, so die ehrliche und einhellige Meinung, wolle und müsse sich die FWG weiterentwickeln. Man habe in den letzten fünf Jahren zwar deutliche Akzente setzen können, so Grundstein. Dennoch müsse man künftig wieder deutlicher wahrgenommen werden und als „eigenständig sichtbar“ sein.

„Wir stellen uns selbstkritisch auf den Prüfstand. Das bedeutet auch, dass wir unser Profil dort schärfen müssen, wo es sich nach Auffassung der Bürgerinnen und Bürger abgewetzt hat“, betont Schmitz. Dazu gehöre ein ausgeprägteres selbstbewusstes und offensives Auftreten in der Öffentlichkeit sowie gegenüber den anderen Parteien.

Verjüngungskur für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz

Für die kommende Legislaturperiode werde man strikt darauf achten, dass die Erfolge der guten Arbeit aus der Vergangenheit nicht infrage gestellt würden. Dafür sorgen sollen neben erfahrenem Personal auch jüngere Köpfe wie Thomas Dreilich (41), der von den Anwesenden zum zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen wurde. Den Fraktionsvorsitz behalten soll Grundstein (77) und ebenso vorgesehen ist Roswitha Bausch (66) als erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Roswitha Bausch wurde außerdem für die Position einer stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin vorgesehen.

Taunusstein wählt!

Der Countdown läuft, die Spannung steigt! Keine 72 Stunden mehr, und wir haben eine erste Hochrechnung, wie sich das künftige Stadtparlament und die Ortsbeiräte in Taunusstein zusammensetzen.

Die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) Taunusstein hat sich in den vergangenen Jahren als loyale Partnerin, faire politische Wettbewerberin und, ganz besonders, ehrliche Vertreterin der hier lebenden Menschen erwiesen.

Wir zeigen nicht mit dem Finger auf andere, wir machen keine falschen Versprechen, wir fordern nichts, was nicht auch wirklich umsetzbar ist!

Wir haben einen sauberen und transparenten Wahlkampf geführt, wir sind skandalfrei, von Bürgerinnen und Bürgern verhasstes Geklüngel und Interessenskonflikte sucht man bei uns vergebens!

Wir sind ebenso menschlich wie alle anderen, nicht minder vor Ort, leben ebenfalls hier, stehen für Zusammenhalt und eine nachhaltige und gerechte Sachpolitik!

Wir sind frei von partei-ideologischen Zwängen und Vorgaben! Wir verpflichten uns einzig dem Gemeinwohl der hier lebenden Menschen und der Fortentwicklung unserer schönen Stadt!

Für unsere Arbeit in den Parlamenten dieser Stadt gibt es keine Alternative!
Wir sind #IhreStimmefürTaunusstein.

Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Helmut Grundstein zum Aktionsplan für den ländlichen Raum

Rede zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FWG und CDU betr. Aktionsplan für den ländlichen Raum; Stadtverordnetenversammlung am 25.2.2021

„Sehr geehrter Herr Wittmeyer, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

als ich in der Zeitung auf den Artikel „Mehr Arbeitsplätze in der Provinz – Hessen legt milliardenschweren Aktionsplan für den ländlichen Raum auf“ stieß, kam ich aus dem Erstaunen gar nicht mehr heraus. Ich konnte allen Ausführungen zu diesem Programm der Landesregierung zustimmen. In diesem Programm wird Förderung für fast alles angesprochen, womit wir uns befassen. Gefördert werden sollen die Ansiedlung von Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, die Verkehrsanbindungen mit Bus-, Bahn- und Radwegenetz, die medizinische Versorgung , Sonderprogramm für Gaststätten, Unterstützung kultureller Angebote sowie des Ehrenamts und der Vereine.

Dafür stellt die Landesregierung allein für das Jahr 2021 jetzt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 1.200 Millionen Euro. Bei ca. 400 ländlichen Gemeinden müßten wir also mindestens 3 Millionen Euro nach Taunusstein holen. Deswegen haben FWG und CDU diesen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Fördermöglichkeiten für Taunusstein auszuschöpfen.

Wir bitten damit erstens den Magistrat, sich über die genauen Fördermöglichkeiten des Aktionsplans zu erkundigen und dann Stadtparlament, Gewerbe und Vereine zu informieren, denn wie immer muß man auch das Kleingedruckte lesen. Gibt es Beschränkungen oder besondere Voraussetzungen? Gibt es Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen?

Da es wahrscheinlich Kontingente für die verschiedenen Fördermöglichkeiten gibt und ein Windhundrennen vieler interessierter Gemeinden zu erwarten ist, bitten wir zweitens den Magistrat, gleich Förderanträge zu den Projekten zu stellen, die wir bereits bewilligt und in den Haushalt eingestellt haben. Ich denke da z.B.an den Park and Ride-Platz in Bleidenstadt, den on-demand-Verkehr und den Radweg im Aartal.

Da das Programm in den nächsten Jahren wohl weitergeführt wird, bitten wir drittens den Magistrat um Prüfung, welche Projekte in unserer mittelfristigen Planung Fördergelder erhalten könnten. Dies kann dann schon bei der Erstellung der Entwürfe von Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen einbezogen werden, damit wir dies in unserer Beschlußfassung berücksichtigen können.

Ich halte fest, daß jede Million Euro Fördermittel uns im Gegenzug eine Million Euro an städtischen Eigenmitteln erspart. Wir entlasten damit unseren Haushalt, bekommen mehr Spielraum und können Steuern und Gebühren stabiler halten.
Also frisch ans Werk. Holen wir einen Anteíl der insgesamt 1.200 Millionen Euro nach Taunusstein. Ich bin optimistisch, denn unser Bürgermeister und unsere Verwaltung haben schon bisher die jeweiligen Fördermöglichkeiten nach Möglichkeit genutzt.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung der FWG-Fraktion machen. Wir wollen die Landesregierung wegen der Aussage „Mehr Arbeitsplätze aufs Land“ beim Wort nehmen. Mit Freude haben wir in diesen Tagen ja schon Kenntnis erhalten, daß unser Innenminister Peter Beuth bereits liefert und ein Polizeizentrum nach Taunusstein verlegt.

Wir haben noch eine weitere Anregung für die Landesregierung dahingehend, ein Ministerium von Wiesbaden nach Taunusstein zu verlegen. Das hätte Vorteile für alle Beteiligten. Erstens kann die Landesregierung auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler reagieren, der die viel zu hohen Mieten für Ministerien in Wiesbaden kritisiert hat. Da Mieten und Grundstücke in Taunusstein günstiger sind, könnte die Landesregierung Geld sparen. Zweites würden viele Taunussteiner Bürger profitieren, die in Wiesbadener Ministerien und Behörden arbeiten. Bei einer Versetzung nach Taunusstein blieben ihnen die zunehmend erschwerten Arbeitswege in die Wiesbadener Innenstadt erspart. Zum Dritten kann Wiesbaden nichts dagegen haben, denn die will ja keinen Pendlerverkehr und macht es derzeit den Pendlern ständig schwerer.“

Helmut Grundstein (FWG-Fraktionsvorsitzender)

Ihr Steuergeld in den allerbesten Händen!

Die Corona-Krise fordert von uns besondere Anstrengungen, um die finanziellen Lasten gerecht zu verteilen und niemanden zu überfordern. Wir, Ihre FWG-Taunusstein, stehen wie keine andere Fraktion im Stadtparlament für eine nachhaltige soziale Finanzpolitik. Als „Wächter über die Taunussteiner Finanzen“ konnten wir uns über viele Jahre hinweg einen guten Ruf erarbeiten. Wir nicken nicht ungelesen ab, […]