„Pförtnerampeln gängeln Taunussteiner Pendlerinnen und Pendler!“

Die FWG Taunusstein will die dramatische Stausituation rund um Taunusstein weiter verbessern. Aktuell im Fokus: die Pförtnerampeln vor Wiesbaden an den Zufahrtsstraßen Hohe Wurzel, Eiserne Hand/Fischzucht und Platter Straße.

Die FWG Taunusstein will die dramatische Verkehrssituation für Pendlerinnen und Pendler rund um Taunusstein weiter verbessern. Der gemeinsame Antrag der Koalition auf Initiative der FWG zur Querspange Hettenhain wurde jüngst mehrheitlich beschlossen. Nur SPD und Grüne hatten unisono dagegen gestimmt und damit offen gezeigt, wie sie zu den Pendlerinnen und Pendlern aus Taunusstein stehen, die zum Verdienst ihres Lebensunterhalts auch aufs Auto angewiesen sind. Während beide Parteien die Querspange als „sinnlos“ abtun, bewerten betroffene Bürgerinnen und Bürger diese als „echten Problemlöser“.

Fehlendes Problembewusstsein bei rot-grün

„Nachhaltige Mobilität ist für eine moderne Stadt ein Qualitätsmerkmal“, stellt der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein klar. Die FWG werde mit konstruktiven Ideen und bei künftigen Abstimmungen ihren Beitrag dazu leisten. „Im Gegensatz zu uns scheint es den rot-grünen Stadtverordneten in Taunusstein an Problembewusstsein zu fehlen.“ Einige von ihnen arbeiteten für sie bequem erreichbar vor Ort in Taunusstein, Niedernhausen oder Idstein, oder sie genössen ihren Ruhestand mit der Familie daheim. „Diese Leute bekommen von den massiven Verkehrsproblemen am eigenen Leib selbst nur wenig bis überhaupt nichts mit, machen mit ihrer rigorosen Abwehrhaltung aber anderen das Leben schwer.“

Gängelung als Verkehrsumerziehungsmaßnahme

Auch in Wiesbaden zeigten SPD und Grüne ihren Unwillen, aufs Auto angewiesene Berufstätige aus Taunusstein und Umgebung mit Lösungen zu unterstützen. Stattdessen gängelten sie konsequent mit von oben diktierten Verkehrsumerziehungsmaßnahmen. Darunter: die Pförtnerampeln, mit denen man laut Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) „die Autofahrer, die aus dem Untertaunus durch Wiesbaden fahren, um nach Mainz, Frankfurt, den Main-Taunus-Kreis oder zum Flughafen zu kommen, aus der Stadt heraushalten“ will. Pendlerinnen und Pendler aus Taunusstein bekommen die Zuflussdosierung mit „pädagogischem Effekt“, wie sie Rolf Schmidt, Wiesbadens Sachgebietsleiter für Verkehrstechnik im Tiefbau- und Vermessungsamt bezeichnet hat, insbesondere über die Zufahrtsstraßen Hohe Wurzel, Eiserne Hand/Fischzucht und Platter Straße zu spüren.

Unnötiger Zeitverlust und hohe Abgasbelastung

„Diese Maßnahmen widersprechen den klaren geltenden rechtlichen Regelungen für den Straßenverkehr, die vorschreiben, dass die Maßnahmen der Flüssigkeit, Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs dienen müssen“, stellt der FWG-Stadtverordnete Thomas Dreilich fest. „Im Stau entstehen unnötige Abgasbelastungen und den Pendlern wird wertvolle Zeit gestohlen, die sie besser für Familie, Erholung und Freizeit gebrauchen könnten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. Laut Robert Rustler von der StaTa GmbH, die für Stadtmarketing und Standortentwicklung in Taunusstein zuständig ist, seien von den 55.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Untertaunus 44.000 Auspendler, wie er jüngst beim dritten Wirtschaftsdialog Taunus berichtete. „Für diese Menschen müssen wir Lösungen finden“, stellt Dreilich fest. „Rot-grüne Augenwischerei, nur um die eigenen politischen Ziele durchzudrücken, hilft niemandem!“

Die Fraktion der FWG Taunusstein hat sich deshalb mit einer Kleinen Anfrage an den Magistrat gewendet, um folgende Sachverhalte zu klären:

  • Hat sich der Magistrat der Stadt Taunusstein bereits an den Magistrat der Stadt Wiesbaden gewandt oder wird er das tun und fordern, dass die Installation und Steuerung der Pförtnerampeln in Wiesbaden mit den Nachbarkommunen abgestimmt wird, um unzumutbare Beeinträchtigungen für die Pendler zu vermeiden?
  • Wird sich der Magistrat auch an Hessen-mobil und das Regierungspräsidium Darmstadt mit der Bitte um Unterstützung wenden, weil hier Bundes- und Landesstraßen betroffen sind, über deren Verkehrsregelungen die Stadt Wiesbaden nicht einseitig und schon gar nicht im Widerspruch zu geltenden verkehrsrechtlichen Regelungen entscheiden kann?
  • Und wie viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Kreis und seiner Kommunen sind überhaupt betroffen?

Pförtnerampeln als Maßnahmen der Verkehrsregulierung sieht die FWG Taunusstein dabei nicht grundsätzlich kritisch, „nämlich dann nicht, wenn sie so eingestellt sind, dass sie auf die tatsächliche Verkehrssituation in der Innenstadt reagieren“, so Grundstein. „Wenn Autofahrende aber in lange Staus durch eine Pförtnerampel fahren, nur um später in noch längeren Staus in der Innenstadt zu stehen, muss man offen fragen, ob dieses System funktioniert, oder den Leuten einfach nur das Autofahren madig gemacht werden soll.“

Lebensqualität aller Pendler verbessern

Der winzige Hoffnungsschimmer: Mit der jüngst datierten Sprengung der Salzbachtalbrücke stehen bald wieder wichtige Bahn- und Straßenverbindungen zur Verfügung. Eine Entspannung dürfte aber selbst mit der irgendwann dann neu gebauten Brücke nicht in Sicht sein. Deshalb läge es jetzt an Taunusstein, die Sache selbstbewusst in die eigenen Hände zu nehmen. Grundstein: „Wir wollen die Lebensqualität aller Pendlerinnen und Pendler verbessern. Dabei müssen wir auch an diejenigen denken, die dafür aufs Auto angewiesen sind. Deshalb halten wir auch konsequent an dem Projekt Querspange Hettenhain fest. Irgendwann muss auch rot-grün einsehen, dass die Blockadehaltung nicht zielführend ist. Es geht auch um deren Wählerschaft!“

Optimistisch in die Zukunft! Koalition von CDU, FWG und FDP steht.

 

Taunusstein, den 31. Mai 2021

 

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, FWG und FDP Taunusstein

„Wir wollen dauerhaft Vertrauen und Akzeptanz in Entscheidungen der städtischen Gremien schaffen“ gaben die Vorsitzenden von CDU, FWG und FDP, Uwe Löser, Franz Schmitz und Stefan Bergmann in Taunusstein bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages als Leitlinie vor. In der 18 Seiten umfassenden Vereinbarung werden die Ziele der Zusammenarbeit der drei Partner in der Stadtverordnetenversammlung für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben. Die Mitglieder von CDU, FWG und FDP hatten in der vergangenen Woche dem Vertrag zugestimmt.

Aus der gegenwärtigen pandemiebestimmten Situation wollen die Koalitionäre mit engagierter und optimistischer Grundhaltung die Stadt Taunusstein verantwortungsvoll und dynamisch mit vielen guten Ideen und Konzepten in eine gute Zukunft führen. Dazu solle ebenso vertrauensvoll mit Bürgermeister Sandro Zehner zusammengewirkt wie auch die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den weiteren in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen fortgesetzt werden. „Dabei werden wir uns für den Erhalt einer intakten Stadtgesellschaft einsetzen und uns mit überzeugtem Gemeinsinn dem lauten Tönen von Populisten entgegenstellen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Andreas Monz (CDU), Helmut Grundstein (FWG) und Juliane Bremerich (FDP).

Die inhaltlichen Vereinbarungen starten mit dem Bereich der Finanzen. Besondere Anstrengungen fordere die Corona-Krise, um die Lasten gerecht zu verteilen und niemanden zu überfordern. Die Koalitionäre wollen hierzu die in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen einsetzen und Gebühren- und Steuererhöhungen vermeiden.

Zur Schaffung von Wohnraum soll das städtische Bodenbevorratungsprogramm fortgeführt und in zentralen Versorgungsgebieten nachverdichtet werden. Die Förderung von Baugemeinschaften wird geprüft. Ortsbeiräte und Bürgerinnen und Bürger sollten frühzeitig und über das gesetzliche Maß hinaus bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt werden. Das in der Flächenplanung vorgesehene Baugebiet Hahn-Süd soll an die aktuellen Erfordernisse angepasst und reduziert werden.

Wichtiges Anliegen von CDU, FWG und FDP bleibt, die Trinkwasservorkommen in Taunusstein ebenso zu schützen wie die den Taunus prägende Landschaft. Daher sollen weiter alle nötigen Schritte ergriffen und unterstützt werden, um den Taunuskamm von der Bebauung mit Windkraftanlagen freizuhalten. Durch zusätzliche Investitionen soll die Trinkwasserversorgung insbesondere in heißen Sommermonaten sichergestellt werden. Über den Forstwirtschaftsplan will die Koalition verstärkt Maßnahmen zur Walderhaltung und Wiederaufforstung geschädigter Flächen angehen.

In der Wirtschaftsförderung setzen die Koalitionspartner auf die zeitnahe Entwicklung auch kleinerer Gewerbeflächen, den Schutz von bestehenden innerstädtischen Gewerbegebieten vor Umwandlung in Wohnbereiche und verstärkte Aktivitäten der städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft StaTa GmbH.

Zur Stärkung der innerstädtischen Sicherheit wird die Etablierung einer sichtbaren Polizeipräsenz in der Hahner Mitte betont. Das Sicherheitsprojekt KOMPASS des Hessischen Innenministeriums soll fortgesetzt werden. Dazu soll das städtische Ordnungsamt bei Missständen frühzeitig eingreifen.

Zur Stärkung des lokalen Einzelhandels auch gegenüber dem reinen Online-Handel sehen die drei Parteien ausreichende Parkmöglichkeiten als Standortsfaktor. Mit einer Umgestaltung des Hahner Kreisels solle der Verkehrsfluss entlang der Aartal-Achse verbessert werden. Die Prüfung der Reaktivierung der Aartalbahntrasse zum Wiesbadener Hauptbahnhof findet Unterstützung. Die Umsetzung des Projektes „on-demand-mobility“ durch den flexiblen Rufbus „Emil“ mit dem RMV soll die innerstädtische Mobilität ebenso stärken wie die verbesserte Radverkehrsmöglichkeiten mit auch dem Ausbau von Radwegen

Einen besonderen Focus legen die Koalitionäre auf das Thema Digitalisierung. Der Ausbau von Breitbandinternet und eines modernen Mobilfunks sei notwendige Infrastruktur und ermögliche erst die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung. Stadtverwaltung und Stadtwerke sollten weitere digitale Zugänge neben der persönlichen Dienstleitung erhalten. „Taunusstein soll sich digitaler Vorreiter verstehen und trotzdem sollen diese Entwicklungen niemanden abhängen, sondern den Menschen dienen. Wie wichtig eine ausgezeichnete digitale Infrastruktur bis in die eigenen vier Wände, d.h. hochbreitbandige Internetanschlüsse, ist, hat die Pandemie deutlich gemacht“, unterstreicht die FDP-Fraktionsvorsitzende Juliane Bremerich.

In den Bereichen Generationen und Bildung betont der Koalitionsvertrag vor allem die Möglichkeit für ältere Menschen, in Taunusstein eine sichere und lebenswerte Heimat zu haben. Angebote im Bereich Demenz und Pflegebegleitung sollen ausgebaut und die Bedürfnisse behinderter Menschen stärker in den Focus genommen werden. Das hohe Niveau bei der Betreuung von Kindern in Krippen, Tagespflegeeinrichtungen und Kindergärten will die Koalition halten. Junge Menschen sollen aktiv in politische Entscheidungen, vor allem auf digitalen Plattformen, eingebunden werden. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Vereine, Stiftungen, Initiativen, freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Rettungskräfte in Taunusstein bei der Gewinnung von zusätzlichen ehrenamtlich Engagierten unterstützt werden sollen. Für das MüZe soll mittelfristig ein neuer Standort, gegebenenfalls unmittelbar am Rathaus, gefunden werden. Ein eigenständiger Abschnitt der Vereinbarung widmet sich dem Thema Zuwanderung und der Integration von Neubürgern in das gesellschaftliche Leben.

Taunusstein ist in den Augen der Koalitionspartner Sport- und Ehrenamtsstadt. Vereine sollen weiter finanziell gefördert werden. Durch städtische Beratung, Kooperationen und neue Partnerschaften sollen darüber hinaus zeitgemäße Angebote erhalten und fortentwickelt werden, z.B. durch Vernetzung bestehender Initiativen und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Vereinen.

Gesundheit und den Ausbau der Gesundheitsstandorte in Hahn und Neuhof wie auch die Attraktivierung des Ärztehauses in Bleidenstadt sind für CDU, FWG und FDP Schwerpunktthemen.

Schließlich soll mit der Etablierung einer oder eines städtischen Kulturbeauftragten das kulturelle Angebot in Taunusstein weiter ausgebaut werden.

Personell wird die CDU den 1. Stadtrat und die FWG den 2. Stadtrat stellen. Beide Vertreter sollen gleichwertig und arbeitsteilig in die Vertretung des Bürgermeisters eingebunden werden.

„Wir sind überzeugt, mit dieser Vereinbarung eine starke und belastbare Grundlage für einen weiter gute Entwicklung Taunussteins geschaffen zu haben. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern zielorientiert und in gutem Miteinander erfolgen wird“, zeigen sich CDU-Parteivorsitzender Uwe Löser und CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Monz überzeugt. Inhaltlich spiegele die Vereinbarung die Ziele der CDU umfassend wieder.

Die FWG Taunusstein befürwortet die Koalition von CDU, FWG und FDP, „weil damit erneut stabile Verhältnisse in Taunusstein hergestellt werden, um die erfolgreiche Politik der letzten 5 Jahre fortzuführen und Taunusstein auch für die nächsten 5 Jahre weiter als lebenswerten Wohnort im Grünen auszugestalten. Im KoA-Vertrag sind alle Anliegen erfasst, die jetzt im Interesse der Bürger anzupacken sind. Dies beginnt bei soliden Finanzen mit Abfederung der Corona-Krise, Erhalt des Qualitätsmerkmals „Wohnen im Grünen“ mit dem Bodenbevorratungsprogramm, Stärkung der Zentren zur Erhaltung der Kaufkraft in Taunusstein, Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheitsstandort, Handeln für alle Generationen, Erleichterungen für Pendler, Sicherung der Wasserversorgung, Wiederaufforstung usw. Damit halten wir Wort gegenüber unseren Wählern“, so der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz und der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein.

„Als neuer Partner in der Runde der Koalitionäre wollen wir Verantwortung übernehmen und freuen uns daher, dass wir den nun vorliegenden Koalitionsvertrag mitgestalten konnten. Unser Ansatz ‚FDP konkret – Was ist zu tun?‘ aus dem Wahlprogramm ist erkennbar und wir haben viele Punkte eingebracht“, so der FDP-Vorsitzende Stefan Bergmann. So solle der Glasfaserausbau im gesamten Stadtgebiet vorangetrieben, kleinere Gewerbeflächen erschlossen und durch bewusste Ansiedlung von weiteren Firmen rund um das Thema Wasser Taunusstein zur „Stadt der Wassertechnologie“ entwickelt werden. „Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, das Angebot im Kindergartenbereich um eine Waldkindergartengruppe zu erweitern sowie für Jugendliche einen Calisthenics Park zu errichten, für den wir mit unseren Radaktionen schon einen finanziellen Grundstein gelegt haben. Ein ganz wichtiger Punkt für uns: Einmal jährlich werden die Fortschritte bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkte in einer Klausur überprüft und ggfs. Nachjustiert“, unterstreicht die FDP-Fraktionsvorsitzende Juliane Bremerich.

Geschützt: Koalitionsvertrag zwischen CDU, FWG und FDP für die XIII. Wahlperiode der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung 2021-2026

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„Wir werden unser Profil schärfen!“

Die FWG Taunusstein hat nach der Kommunalwahl ein selbstkritisches, aber insgesamt dennoch positives Fazit gezogen, und geht mit frischer Motivation voll arbeitsfähig in die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments am 22. April.

Nicht unglücklich, aber auch nicht vollends zufrieden mit dem Wahlergebnis der Kommunalwahl 2021 zeigte sich die FWG Taunusstein auf ihrer jüngsten Klausurtagung unter strengen Corona-Bedingungen, bei der die neue FWG-Fraktion die interne Arbeitsverteilung festgelegt und alle Überlegungen für die Besetzung der Gremien erarbeitet hat. „Trotz der Stimmenverluste haben wir fünf Sitze im Stadtparlament errungen. Damit können wir gut arbeiten“, stellt Franz Schmitz fest. Man gehe zuversichtlich und gewappnet in die kommende Legislaturperiode, ob nun in einer möglichen „Zusammenarbeit der demokratischen Mitte“ oder als Opposition. Sondierungsgesprächen stehe man aufgeschlossen gegenüber. „Dabei sehen wir uns allein dem Votum unserer Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Bei allen jetzt anstehenden Gesprächen ist die Umsetzung der Inhalte unseres Wahlprogramms maßgebend“, ergänzt der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein.

Auch die guten Ergebnisse in den Ortsbeiratswahlen, vor allem in Seitzenhahn, wo alle fünf Personen in den Ortsbeirat eingezogen sind, seien Ausdruck der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger „mit ihrer FWG“. Dazu komme, dass die FWG Taunusstein mit Alfred Hollinger künftig auch in der FWG-Kreistags-Fraktion vertreten sei.

Selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse

Ob man in dem Stimmenverlust einen Denkzettel sehe? Eher nein! „Dass wir die sieben Sitze aus der Kommunalwahl 2016 nicht halten können, war doch eigentlich allen klar. Unser dennoch gutes Abschneiden zeigt vielmehr, dass die Menschen mit unserem Team und unserer politischen Arbeit nicht ganz unzufrieden waren“, so Hollinger. Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl 2016, mit der Flüchtlingskrise als dominierendem Thema, konnte die FWG ihr Ergebnis von 7,5 Prozent (aus 2011) auf 15,3 Prozent nahezu verdoppeln. Eine Protest-Option gab es da in Taunusstein noch nicht. „Menschen, die uns damals noch gewählt hatten, sind jetzt wieder abgewandert“, analysiert Schmitz. „Unsere Kern-Anhängerschaft hat sich so zusagen wieder bereinigt.“

Trotzdem, so die ehrliche und einhellige Meinung, wolle und müsse sich die FWG weiterentwickeln. Man habe in den letzten fünf Jahren zwar deutliche Akzente setzen können, so Grundstein. Dennoch müsse man künftig wieder deutlicher wahrgenommen werden und als „eigenständig sichtbar“ sein.

„Wir stellen uns selbstkritisch auf den Prüfstand. Das bedeutet auch, dass wir unser Profil dort schärfen müssen, wo es sich nach Auffassung der Bürgerinnen und Bürger abgewetzt hat“, betont Schmitz. Dazu gehöre ein ausgeprägteres selbstbewusstes und offensives Auftreten in der Öffentlichkeit sowie gegenüber den anderen Parteien.

Verjüngungskur für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz

Für die kommende Legislaturperiode werde man strikt darauf achten, dass die Erfolge der guten Arbeit aus der Vergangenheit nicht infrage gestellt würden. Dafür sorgen sollen neben erfahrenem Personal auch jüngere Köpfe wie Thomas Dreilich (41), der von den Anwesenden zum zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen wurde. Den Fraktionsvorsitz behalten soll Grundstein (77) und ebenso vorgesehen ist Roswitha Bausch (66) als erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Roswitha Bausch wurde außerdem für die Position einer stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin vorgesehen.