„Pförtnerampeln gängeln Taunussteiner Pendlerinnen und Pendler!“

Die FWG Taunusstein will die dramatische Stausituation rund um Taunusstein weiter verbessern. Aktuell im Fokus: die Pförtnerampeln vor Wiesbaden an den Zufahrtsstraßen Hohe Wurzel, Eiserne Hand/Fischzucht und Platter Straße.

Die FWG Taunusstein will die dramatische Verkehrssituation für Pendlerinnen und Pendler rund um Taunusstein weiter verbessern. Der gemeinsame Antrag der Koalition auf Initiative der FWG zur Querspange Hettenhain wurde jüngst mehrheitlich beschlossen. Nur SPD und Grüne hatten unisono dagegen gestimmt und damit offen gezeigt, wie sie zu den Pendlerinnen und Pendlern aus Taunusstein stehen, die zum Verdienst ihres Lebensunterhalts auch aufs Auto angewiesen sind. Während beide Parteien die Querspange als „sinnlos“ abtun, bewerten betroffene Bürgerinnen und Bürger diese als „echten Problemlöser“.

Fehlendes Problembewusstsein bei rot-grün

„Nachhaltige Mobilität ist für eine moderne Stadt ein Qualitätsmerkmal“, stellt der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein klar. Die FWG werde mit konstruktiven Ideen und bei künftigen Abstimmungen ihren Beitrag dazu leisten. „Im Gegensatz zu uns scheint es den rot-grünen Stadtverordneten in Taunusstein an Problembewusstsein zu fehlen.“ Einige von ihnen arbeiteten für sie bequem erreichbar vor Ort in Taunusstein, Niedernhausen oder Idstein, oder sie genössen ihren Ruhestand mit der Familie daheim. „Diese Leute bekommen von den massiven Verkehrsproblemen am eigenen Leib selbst nur wenig bis überhaupt nichts mit, machen mit ihrer rigorosen Abwehrhaltung aber anderen das Leben schwer.“

Gängelung als Verkehrsumerziehungsmaßnahme

Auch in Wiesbaden zeigten SPD und Grüne ihren Unwillen, aufs Auto angewiesene Berufstätige aus Taunusstein und Umgebung mit Lösungen zu unterstützen. Stattdessen gängelten sie konsequent mit von oben diktierten Verkehrsumerziehungsmaßnahmen. Darunter: die Pförtnerampeln, mit denen man laut Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) „die Autofahrer, die aus dem Untertaunus durch Wiesbaden fahren, um nach Mainz, Frankfurt, den Main-Taunus-Kreis oder zum Flughafen zu kommen, aus der Stadt heraushalten“ will. Pendlerinnen und Pendler aus Taunusstein bekommen die Zuflussdosierung mit „pädagogischem Effekt“, wie sie Rolf Schmidt, Wiesbadens Sachgebietsleiter für Verkehrstechnik im Tiefbau- und Vermessungsamt bezeichnet hat, insbesondere über die Zufahrtsstraßen Hohe Wurzel, Eiserne Hand/Fischzucht und Platter Straße zu spüren.

Unnötiger Zeitverlust und hohe Abgasbelastung

„Diese Maßnahmen widersprechen den klaren geltenden rechtlichen Regelungen für den Straßenverkehr, die vorschreiben, dass die Maßnahmen der Flüssigkeit, Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs dienen müssen“, stellt der FWG-Stadtverordnete Thomas Dreilich fest. „Im Stau entstehen unnötige Abgasbelastungen und den Pendlern wird wertvolle Zeit gestohlen, die sie besser für Familie, Erholung und Freizeit gebrauchen könnten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. Laut Robert Rustler von der StaTa GmbH, die für Stadtmarketing und Standortentwicklung in Taunusstein zuständig ist, seien von den 55.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Untertaunus 44.000 Auspendler, wie er jüngst beim dritten Wirtschaftsdialog Taunus berichtete. „Für diese Menschen müssen wir Lösungen finden“, stellt Dreilich fest. „Rot-grüne Augenwischerei, nur um die eigenen politischen Ziele durchzudrücken, hilft niemandem!“

Die Fraktion der FWG Taunusstein hat sich deshalb mit einer Kleinen Anfrage an den Magistrat gewendet, um folgende Sachverhalte zu klären:

  • Hat sich der Magistrat der Stadt Taunusstein bereits an den Magistrat der Stadt Wiesbaden gewandt oder wird er das tun und fordern, dass die Installation und Steuerung der Pförtnerampeln in Wiesbaden mit den Nachbarkommunen abgestimmt wird, um unzumutbare Beeinträchtigungen für die Pendler zu vermeiden?
  • Wird sich der Magistrat auch an Hessen-mobil und das Regierungspräsidium Darmstadt mit der Bitte um Unterstützung wenden, weil hier Bundes- und Landesstraßen betroffen sind, über deren Verkehrsregelungen die Stadt Wiesbaden nicht einseitig und schon gar nicht im Widerspruch zu geltenden verkehrsrechtlichen Regelungen entscheiden kann?
  • Und wie viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Kreis und seiner Kommunen sind überhaupt betroffen?

Pförtnerampeln als Maßnahmen der Verkehrsregulierung sieht die FWG Taunusstein dabei nicht grundsätzlich kritisch, „nämlich dann nicht, wenn sie so eingestellt sind, dass sie auf die tatsächliche Verkehrssituation in der Innenstadt reagieren“, so Grundstein. „Wenn Autofahrende aber in lange Staus durch eine Pförtnerampel fahren, nur um später in noch längeren Staus in der Innenstadt zu stehen, muss man offen fragen, ob dieses System funktioniert, oder den Leuten einfach nur das Autofahren madig gemacht werden soll.“

Lebensqualität aller Pendler verbessern

Der winzige Hoffnungsschimmer: Mit der jüngst datierten Sprengung der Salzbachtalbrücke stehen bald wieder wichtige Bahn- und Straßenverbindungen zur Verfügung. Eine Entspannung dürfte aber selbst mit der irgendwann dann neu gebauten Brücke nicht in Sicht sein. Deshalb läge es jetzt an Taunusstein, die Sache selbstbewusst in die eigenen Hände zu nehmen. Grundstein: „Wir wollen die Lebensqualität aller Pendlerinnen und Pendler verbessern. Dabei müssen wir auch an diejenigen denken, die dafür aufs Auto angewiesen sind. Deshalb halten wir auch konsequent an dem Projekt Querspange Hettenhain fest. Irgendwann muss auch rot-grün einsehen, dass die Blockadehaltung nicht zielführend ist. Es geht auch um deren Wählerschaft!“