„Unzumutbare und rechtswidrige Beeinträchtigungen für Pendler durch nicht abgestimmte Pförtnerampeln der Stadt Wiesbaden“

Derzeit ergibt sich für die Taunussteiner Pendler nach und durch Wiesbaden eine völlig unzumutbare Situation durch lange Stauzeiten auf den Bundes- und Landesstraßen nach Wiesbaden durch die dort ohne erkennbare Abstimmung mit den Nachbarkommunen installierten Pförtnerampeln und deren bewusste Steuerung zur Verlagerung der Staus in die Bereiche vor der Stadt. Dies ist auch schon in den frühen Morgenstunden und den frühen Nachmittagsstunden der Fall. Diese Maßnahmen widersprechen den klaren geltenden rechtlichen Regelungen für den Straßenverkehr, die vorschreiben, dass die Maßnahmen der Flüssigkeit, Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs dienen müssen. Im Stau entstehen unnötige Abgasbelastungen und den Pendlern wird wertvolle Zeit gestohlen, die sie besser für Familie, Erholung und Freizeit gebrauchen könnten. Die Staus werden durch diese Maßnahme augenscheinlich nicht aus der Stadt raus verlagert, sondern ergänzt. Die Staus in der Stadt sind weiterhin existent. Die zeitliche Komponente wird unnötigerweise massiv verlängert.

Dies vorausgeschickt fragen wir:

  1. Hat sich der Magistrat der Stadt Taunusstein bereits an den Magistrat der Stadt Wiesbaden gewandt oder wird er das tun und fordern, dass die Installation und Steuerung der Pförtnerampeln in Wiesbaden mit den Nachbarkommunen abgestimmt wird, um unzumutbare Beeinträchtigungen für die Pendler zu vermeiden?
  2. Wird der Magistrat den Rheingau-Taunus-Kreis um Unterstützung dieser Forderung bitten, weil hier viele Pendler aus dem Kreis und seiner Kommunen betroffen sind?
  3. Wird sich der Magistrat auch an Hessen-mobil und das Regierungspräsidium Darmstadt mit der Bitte um Unterstützung wenden, weil hier Bundes- und Landesstraßen betroffen sind, über deren Verkehrsregelungen die Stadt Wiesbaden nicht einseitig und schon gar nicht im Widerspruch zu geltenden verkehrsrechtlichen Regelungen entscheiden kann?