Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Helmut Grundstein zum Aktionsplan für den ländlichen Raum

Rede zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FWG und CDU betr. Aktionsplan für den ländlichen Raum; Stadtverordnetenversammlung am 25.2.2021

„Sehr geehrter Herr Wittmeyer, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

als ich in der Zeitung auf den Artikel „Mehr Arbeitsplätze in der Provinz – Hessen legt milliardenschweren Aktionsplan für den ländlichen Raum auf“ stieß, kam ich aus dem Erstaunen gar nicht mehr heraus. Ich konnte allen Ausführungen zu diesem Programm der Landesregierung zustimmen. In diesem Programm wird Förderung für fast alles angesprochen, womit wir uns befassen. Gefördert werden sollen die Ansiedlung von Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, die Verkehrsanbindungen mit Bus-, Bahn- und Radwegenetz, die medizinische Versorgung , Sonderprogramm für Gaststätten, Unterstützung kultureller Angebote sowie des Ehrenamts und der Vereine.

Dafür stellt die Landesregierung allein für das Jahr 2021 jetzt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 1.200 Millionen Euro. Bei ca. 400 ländlichen Gemeinden müßten wir also mindestens 3 Millionen Euro nach Taunusstein holen. Deswegen haben FWG und CDU diesen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Fördermöglichkeiten für Taunusstein auszuschöpfen.

Wir bitten damit erstens den Magistrat, sich über die genauen Fördermöglichkeiten des Aktionsplans zu erkundigen und dann Stadtparlament, Gewerbe und Vereine zu informieren, denn wie immer muß man auch das Kleingedruckte lesen. Gibt es Beschränkungen oder besondere Voraussetzungen? Gibt es Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen?

Da es wahrscheinlich Kontingente für die verschiedenen Fördermöglichkeiten gibt und ein Windhundrennen vieler interessierter Gemeinden zu erwarten ist, bitten wir zweitens den Magistrat, gleich Förderanträge zu den Projekten zu stellen, die wir bereits bewilligt und in den Haushalt eingestellt haben. Ich denke da z.B.an den Park and Ride-Platz in Bleidenstadt, den on-demand-Verkehr und den Radweg im Aartal.

Da das Programm in den nächsten Jahren wohl weitergeführt wird, bitten wir drittens den Magistrat um Prüfung, welche Projekte in unserer mittelfristigen Planung Fördergelder erhalten könnten. Dies kann dann schon bei der Erstellung der Entwürfe von Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen einbezogen werden, damit wir dies in unserer Beschlußfassung berücksichtigen können.

Ich halte fest, daß jede Million Euro Fördermittel uns im Gegenzug eine Million Euro an städtischen Eigenmitteln erspart. Wir entlasten damit unseren Haushalt, bekommen mehr Spielraum und können Steuern und Gebühren stabiler halten.
Also frisch ans Werk. Holen wir einen Anteíl der insgesamt 1.200 Millionen Euro nach Taunusstein. Ich bin optimistisch, denn unser Bürgermeister und unsere Verwaltung haben schon bisher die jeweiligen Fördermöglichkeiten nach Möglichkeit genutzt.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung der FWG-Fraktion machen. Wir wollen die Landesregierung wegen der Aussage „Mehr Arbeitsplätze aufs Land“ beim Wort nehmen. Mit Freude haben wir in diesen Tagen ja schon Kenntnis erhalten, daß unser Innenminister Peter Beuth bereits liefert und ein Polizeizentrum nach Taunusstein verlegt.

Wir haben noch eine weitere Anregung für die Landesregierung dahingehend, ein Ministerium von Wiesbaden nach Taunusstein zu verlegen. Das hätte Vorteile für alle Beteiligten. Erstens kann die Landesregierung auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler reagieren, der die viel zu hohen Mieten für Ministerien in Wiesbaden kritisiert hat. Da Mieten und Grundstücke in Taunusstein günstiger sind, könnte die Landesregierung Geld sparen. Zweites würden viele Taunussteiner Bürger profitieren, die in Wiesbadener Ministerien und Behörden arbeiten. Bei einer Versetzung nach Taunusstein blieben ihnen die zunehmend erschwerten Arbeitswege in die Wiesbadener Innenstadt erspart. Zum Dritten kann Wiesbaden nichts dagegen haben, denn die will ja keinen Pendlerverkehr und macht es derzeit den Pendlern ständig schwerer.“

Helmut Grundstein (FWG-Fraktionsvorsitzender)